Frage an Matthias Miersch von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Miersch,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau Lütje,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Abwrackprämie“, die ich nachfolgend gern beantworte.
Ich habe mich in den Diskussionen von Beginn an dahingehend positioniert, dass eine Abwrackprämie die Technologien aus dem letzten Jahrhundert fördert, keine Probleme von Morgen löst. Sie können dies beispielsweise in einem Namensbeitrag von Anfang Mai nachvollziehen, den ich gemeinsam mit meinen Fraktionsvize-Kollegen Sören Bartol und Achim Post verfasst habe. Der Artikel ist unter folgendem Link abrufbar:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87814484/corona-krise-so-wollen-spd-politiker-die-wirtschaft-wieder-flott-machen.html
Sehr geehrte Frau Lütje, ich weiß natürlich auch, dass die Automobilbranche eine Schlüsselindustrie in Deutschland ist. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass der Automobilindustrie – und hier den Herstellern und Zulieferern – mit dem jetzt beschlossenen Paket viel mehr und nachhaltiger geholfen wird als mit einem kurzen Strohfeuer in alte Technologien. Im Paket sind nun Milliardenhilfen für die Hersteller und Zulieferer vereinbart, wenn diese in Technologien der Zukunft bei der Produktion oder in Forschung und Entwicklung investieren. Das gilt auch im Bereich der Batteriezellfertigung. Zudem gibt es Flottenaustauschprogramme für gemeinnützige Träger und Handwerker. Massiv aufgestockt wurde das Programm zur Errichtung der dringend benötigten Ladeinfrastruktur. Daneben wird die staatliche Innovationsprämie beim Kauf von Elektrofahrzeugen und plug-in Hybridfahrzeugen verdoppelt, wobei bei letzteren die elektrische Nutzung maßgebliche Berücksichtigung bei der Förderung finden muss, wie es z.B. die Fortschrittsplattform AGORA-Energiewende jüngst gefordert hat. Ich hoffe, dass somit gerade auch der Mobilitätssektor einen positiven Schub in die Zukunft erleben wird, der ja als Sorgenkind im Bereich der Energiewende gilt, und zugleich zukunftsfeste Jobs geschaffen werden.
Vielleicht haben Sie hier nun schon herauslesen können, dass Umweltpolitik für mich ein Herzensthema ist. Abschließend möchte hierzu beispielsweise noch darauf verweisen, dass ich bereits vor bald zehn Jahren mit Kolleginnen und Kollegen ein Klimaschutzgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht habe. Damals gab es keine Mehrheit für diesen Weg. Heute haben wir ein solches Klimaschutzgesetz, das in Deutschland erstmals Einsparungsziele gesetzlich fixiert. Ich halte dies für einen großartigen Erfolg, auf den ich, das gebe ich gerne zu, auch etwas stolz bin. Blickt man z. B. auf die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition zurück, sieht man, dass Grüne und FDP für ein vergleichbares Klimaschutzpaket nicht die Kraft hatten.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Zeilen meine Position näher bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Die angeführte Beurteilung des Gesetzes teile ich nicht. Laufende Ermittlungsverfahren werden nicht wie genannt beeinträchtigt.
Ein AfD-Parteiverbotsverfahren ist ein scharfes Schwert mit hohen Risiken. Es sollte nur erfolgen, wenn eine sehr hohe Erfolgswahrscheinlichkeit besteht.
Die Kunst besteht darin, Gesetzesvorhaben umzusetzen, Mehrheiten zu finden und Verbesserungen zu realisieren
Eine direkte Gegenfinanzierung ist in dieser Weise nicht üblich und auch nicht unbedingt sinnvoll