Art38(1) GG sagt eindeutig: ...Sie (Abgeordnete) sind Vertreter des ganzen Volkes... Warum sehen Sie sich nur als Vertreter ihres Wahlkreises und beantworten nur Fragen von dort öffentlich?
Miersch,
Ihnen wurde hier eine konkrete und alle interessierende Frage gestellt.
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Frage von Holger G. • 08.10.2024
Wann kommt denn nun endlich das Klimageld. Die Gegenfinanzierung steht seit Anfang dieses Jahres durch Erhöhung des CO2-Preises.
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Ihre, sorry das GG ignorierende Antwort vom 12.11. lautet:
"Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Hannover-Land II Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen. Diese Fragen beantworte ich hier gemeinsam mit dem Team."
Art38(1) GG sagt eindeutig: ...Sie (Abgeordnete) sind Vertreter des ganzen Volkes...
Warum sehen Sie, Herr Miersch, sich nur als Abgeordneter ihres Wahlkreises und beantworten Sie nur Fragen von dort öffentlich?
Wann endlich kommt denn nun das versprochene Klimageld??? Die Belastung haben Sie doch auch reibungslos mit durchgezogen!
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wie bereits erwähnt, können auf der Plattform Abgeordnetenwatch Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Hannover-Land II Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen. Diese Fragen beantworte ich hier gemeinsam mit dem Team.
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten.
Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch