Frage an Matthias Miersch von Patrick W. bezüglich Recht
Im Zuge der Terrorbekämpfung wurden und werden die Bürgerrechte immer mehr ausgehölt. 1) Werden Sie sich aktiv für die Erhaltung dieser Rechte einsetzen?
2) Welchen Stellenwert haben die Bürgerrechten für Sie?
Ich werde mich aktiv für den Erhalt der Bürgerrechte einsetzen und halte nichts davon, mit Ängsten eine Verschärfung der Rechtslage zu betreiben. Bürgerrechte sind Verfassungsrechte und damit elementar für unser Zusammenleben. Als Anwalt erkennt man täglich, wie wichtig diese Rechte sind.
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Die angeführte Beurteilung des Gesetzes teile ich nicht. Laufende Ermittlungsverfahren werden nicht wie genannt beeinträchtigt.
Ein AfD-Parteiverbotsverfahren ist ein scharfes Schwert mit hohen Risiken. Es sollte nur erfolgen, wenn eine sehr hohe Erfolgswahrscheinlichkeit besteht.
Die Kunst besteht darin, Gesetzesvorhaben umzusetzen, Mehrheiten zu finden und Verbesserungen zu realisieren
Eine direkte Gegenfinanzierung ist in dieser Weise nicht üblich und auch nicht unbedingt sinnvoll