Frage an Matthias Lietz von Elisabeth B.

Sehr geehrte Frau Börner,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema 3. Hilfspaket für Griechenland über das Internet des Deutschen Bundestages. Ich begrüße es sehr, dass sich Bürgerinnen und Bürger vor Ort Gedanken machen und mir ihre Sorgen mitteilen. Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort, aber aktuelle politische Entwicklungen machten eine Fokussierung auf andere Themenbereiche leider vonnöten.

Lassen Sie mich zu Ihrer Frage nachfolgende Ausführungen machen:

Griechenland befand sich in den vergangenen Monaten in einer finanziellen Ausnahmesituation. Es war erforderlich, dass die europäischen Partner Unterstützung leisten. Die Handlungsmaxime der Deutschen Bundesregierung lautete seit jeher: „Solidarität bei Solidität“. Diesem Motto bleiben wird treu, denn Unterstützung kann und darf es nur bei Einhaltung vorher festgelegter Regeln geben. Die Griechen sind nun aufgefordert, ihre Sparanstrengungen fortzusetzen und angestrebte Reformen umzusetzen.
Darauf bauen wir unsere Solidarität.

Im August dieses Jahres hat die CDU/CSU im Deutschen Bundestag dem Antrag des Bundesfinanzministers mehrheitlich zugestimmt, ein drittes Hilfspaket in Höhe von 86 Mrd. Euro und einer Auszahlung in Gesamthöhe von 26 Mrd. Euro in einer ersten Tranche für Griechenland zu gewähren. Dieses Programm endet im August 2018. Mit der Unterstützung soll den erheblichen finanziellen Problemen Griechenlands entgegen gewirkt werden, die potenziell auch gravierende Auswirkungen auf die Finanzstabilität des gesamten Euro-Währungsgebiets und damit auf die Mitgliedsstaaten der Eurozone haben können. Das vereinbarte Programm soll dabei helfen, die Finanzstabilität wiederherzustellen, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum sowie Arbeitsplätze zu schaffen und soziale Probleme zu reduzieren.

Die Stabilität der gemeinsamen Währung Euro ist im ureigenen Interesse Deutschlands, von welcher insbesondere Deutschland als Exportnation profitiert hat. Dies hatte und hat positive Effekte auf unsere Beschäftigungs- und Wachstumssituation. Die Union muss sich, wie bei der Einführung des Euro versprochen, für eine Stabilität der Währung einsetzen. Aufgrund der nachhaltigen Verschlechterung der wirtschaftlichen und finanziellen Situation in Griechenland, ist dieses dritte Hilfspaket laut Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalen Währungsfonds unabdingbar.

Für das verabschiedete Programm für Griechenland wurden die besten Wirtschaftswissenschaftler in der Troika vereint. Im August haben sich die Finanzminister der Euro-Gruppe auf dieser Basis auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket geeinigt, welches folgende vier Ziele als Säulen trägt:

1.Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wiederherstellen

2.Wahrung der Finanzstabilität

3.Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen fördern

4.Öffentliche Verwaltung reformieren

Die Euro-Staaten sowie alle Mitglieder des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind nunmehr seit über fünf Jahren in außergewöhnlichem Maße solidarisch gegenüber Griechenland. Der IWF kündigte öffentlich den Einstieg in Programmverhandlungen mit Griechenland an, sobald feststeht, inwieweit die Regierung Griechenlands bereit ist, notwendige Anpassungen (v.a. Entflechtung Banken und Staat, Rentenreform) vorzunehmen. Dies wird in vierteljährlichem Turnus überprüft.

Die CDU-geführte Bundesregierung hat seit jeher betont, dass Erfolge im Reformprozess eine zentrale Gegenleistung für die gewährten Hilfen sein müssen. Die Hilfsprogramme sind nur dann sinnvoll, wenn es um Hilfe zur Selbsthilfe geht, wenn Griechenland selbst eigene, sicherlich auch schmerzhafte Schritte, gehen wird. Griechenland erkennt endlich, dass Solidarität nur mit Umsetzung von Reformen sowie regelmäßiger Erfolgskontrollen bestehen kann. Somit war es die richtige Entscheidung, im Interesse Griechenlands und eines handlungsfähigen, starken vereinten Europas, Griechenland mit dem Hilfsprogramm eine weitere Chance auf wirtschaftliche Erholung zu verschaffen.

Noch in dieser Kalenderwoche muss das griechische Parlament in Athen ein großes Paket von Gesetzen verabschieden. Dazu gehört beispielsweise die völlige Abschaffung von Frühverrentungen bis 2022 - das allgemeine Rentenalter beträgt dann für alle Griechinnen und Griechen 67 Jahre. Damit zeigt die Regierung, dass sie die Notwendigkeit der Reformen anerkennt. Hinzu kommen erneute Rentenkürzungen und Steuererhöhungen. Damit geht nun auch Griechenland endlich einen harten, aber seinen europäischen Partnern längst überfälligen Weg, in Richtung Sparmaßnahmen.

Ich vertrete die Überzeugung, dass wir Griechenland nun die nötigen Startimpulse für den langfristigen Aufbau einer stabilen Wirtschaft geben konnten und dass die griechische Regierung ihrerseits zugesagte Reformen einhalten wird.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Lietz