Frage an Matthias Lietz von H.-Jürgen G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Lietz,
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage vom 12.09.2013.
Leider ist Ihre Antwort keine Beantwortung meiner Frage.
Wie Sie aus meiner Frage bereits entnehmen konnten, denn ich hatte mich darin auf die "Staatliche Beihilfe N 185/2004-Deutschland, EU-(2004)/2005" berufen, ist für die Antragstellung auf EU-Beihilfen bei der EU der Bund und nicht das Land M-V zuständig! Deshalb habe ich mich an Sie als Bundestagsabgeordneter gewandt!
Ich bitte also nochmals um Ihre Ermittlung beim Bund, bei der zuständigen Stelle für EU-Fördermittel oder Beihilfen der Bundesregierung.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
H. - Jürgen Goetz
Sehr geehrter Herr Goetz,
nochmals vielen Dank für Ihre erneute Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Die in der Pressemitteilung Nr. 222/04 des BMU vom 19.07.2004 erwähnte Steuerbefreiung betrifft die befristete Abschaffung der Erdgassteuer zur Stromerzeugung in hocheffizienten Kraftwerken. Concord Power Lubmin (CPL) hat diese Befreiung fristwahrend für die Zeit des geplanten Kraftwerkbetriebs am Standort Lubmin beantragt. Eine Realisierung des Kraftwerksprojekts der CPL ist bekanntermaßen aber nicht erfolgt, womit sie auch zu keiner Zeit von einer Steuerbefreiung für dieses Projekt profitierte.
Auch die von Ihnen angesprochenen Ausgleichsmaßnahmen der EWN GmbH, z.B. im Polder Wehrland-Waschow, erfolgten selbstverständlich immer in Abstimmung mit den zuständigen Behörden und im Rahmen des hierzu vorliegenden Planfeststellungsbeschlusses.
Gemäß der Auskunft der zuständigen Fachabteilung der EWN GmbH hat es in diesem Zusammenhang keine EU-Beihilfen gegeben, zumal die EWN GmbH ohnehin nicht antragsberechtigt gewesen wäre.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihren Fragen abschließend beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Lietz
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