Frage an Matthias Lietz von Matthias M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lietz,
Sie werden sicherlich die immer weiter abnehmende Wahlbeteiligung und den massiven Verlust von Glaubwürdigkeit der Politiker in den Medien verfolgt haben. In den letzten Wochen waren insb. die Veröffentlichungen von Nebeneinkünften ein großes Streitthema.
Aus diesem Grund gibt es nun einen freiwilligen Verhaltenskodex, der Mitglieder des Bundestages zu mehr Transparenz ermutigen soll:
http://www.lobbycontrol.de/2013/03/verhaltenskodex-sorgt-fur-wirbel/
Wie stehen Sie persönlich bzw. die CDU Fraktion zu den genannten Stichpunkten und werden Sie den Kodex unterzeichnen?
Vielen Dank bereits für Ihre Antwort,
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Meißer
Sehr geehrter Herr Meißer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die letzten Skandale über die vielen hoch dotierten Nebentätigkeiten des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück haben ohne Frage der Glaubwürdigkeit seiner Person im Einzelnen und vielleicht auch der Politiker und Politikerinnen im Allgemeinen geschadet. Diesen Umstand bedauere ich sehr, gefährdet er doch das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Politikern.
Den von Abgeordneten der SPD und B90/Grüne initiierte Verhaltenskodex sehe ich zwiegespalten: Auf der einen Seite soll er wohl, im Rahmen des Bundestagswahlkampfes, das ramponierte Image des eigenen Kandidaten wieder aufpolieren. Sollte dem so sein, wäre dies schlicht unredlich. Auf der anderen Seite ist die Intention des Kodex an sich lobenswert, wenn dieser denn dann tatsächlich zu einer höheren Transparenz führen würde. Die Wählerinnen und Wähler könnten dies dann bewusst in ihre Wahlentscheidung einfließen lassen. Ein Kodex liegt derzeit nur als Diskussionsentwurf vor, aber ich werde den Prozess weiter interessiert verfolgen.
Ich persönlich halte es von jeher so, alle Tätigkeiten neben meinem Mandat offenzulegen. Konkret handelt es sich dabei um meine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat des DRK-Blutspendedienstes von M-V. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich und unbezahlt, aber für mich persönlich keinesfalls umsonst. Andere Tätigkeiten aus denen ich etwa finanzielle Mittel bekomme, unterhalte ich nicht. Dies ist vor allem meine persönliche Entscheidung, da ich finde, dass die Erfüllung meines Mandates nebenher keinen Spielraum für andere Tätigkeiten zulässt. Dies muss allerdings jeder Abgeordnete für sich selbst entscheiden.
Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Lietz
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