Frage an Matthias Lietz von Julius B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte(r) Kandidat(in),
welches sind Ihre politischen Schwerpunktthemen?
Welche Position haben Sie zum in Lubmin geplanten Steinkohlekraftwerk?
Welche Gründe sprechen für oder gegen das SKW?
Welche Position haben Sie zur in Alt Tellin geplanten Schweinemastanlage?
Welche Gründe sprechen für oder gegen die Sma?
Welches sind nach Ihrer Auffassung die drängendsten Probleme der Region?
Welche Lösungsansätze sehen Sie?
Wären Sie im Fall Ihrer Wahl bereit, jährlich und öffentlich über Ihre Einkünfte Auskunft zu erteilen?
Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen?
Wären Sie bereit, Auskunft über die Höhe der Ihnen zugeflossenen Wahlkampfspenden und die Höhe Ihres Wahlkampfbudgets zu erteilen?
Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen?
Wie bewerten Sie das Phänomen des Rechtsextremismus in der Region?
Wie ist Ihrer Meinung nach die Demokratie und die Zivilgesellschaft in der Region entwickelt?
Welche Maßnahmen halten Sie für geeignet, das demokratische Verständnis innerhalb der Gesellschaft zu verankern?
Welche Gründe sind aus Ihrer Sicht ursächlich für den Rechtsextremismus in der Region?
Welche Gründe sprechen für oder gegen ein neuerliches NPD-Verbot?
Dürfen, wenn ja unter welchen Bedingungen, ehemalige offizielle oder inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit zu Parlamentswahlen antreten?
Gruß Julius
Sehr geehrter Herr Berger,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich werde diese aber nicht über Abgeordnetenwatch beantworten und möchte Ihnen auch erklären warum:
Abgeordnetenwatch ist ein Portal, das als selbsternannter Mittler zwischen Politikern und Bürgern auftritt und dem die (unausgesprochene) These zu Grunde liegt, dass Politiker auf anderen Wegen nicht ansprechbar oder gar abgehoben sind. Als Politiker habe ich jedoch den Anspruch, für die Menschen direkt und ohne einen selbsternannten Mittler ansprechbar zu sein.
Zudem möchte Abgeordnetenwatch auf der einen Seite gemeinnützig sein. Auf der anderen Seite werden aber 200,- Euro verlangt, um in angemessener Form (z.B. mit Foto) dargestellt zu werden. Wer keine 200,- Euro zahlt, wird nur anonym, d.h. ohne Foto, dargestellt. So werden die vermeintliche Objektivität bzw. die Chancengleichheit bei der Selbstdarstellung auf diesem Portal von der Zahlung eines Geldbetrages abhängig gemacht. Anders machen es kommerzielle Anbieter auch nicht.
Gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage. Allerdings gehört des zu meinen Vorstellungen von demokratischer Öffentlichkeit, dass ich Fragen auf direktem Wege beantworte: in meiner Sprechstunde, in Telefonaten, in Gesprächen am Infostand, auf meiner Homepage " http://www.matthias-lietz.de " oder in meinen Antworten auf e-Mails und Briefe.
Bitte senden Sie daher Fragen an mich persönlich ( lietz@cdu.landtag-mv.de oder info@matthias-lietz.de ), damit ich Ihnen ohne Umwege antworten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Lietz, MdL
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Anmerkung der Redaktion
Wir praktizieren dieses Kostenbeteiligungsmodell schon seit der Bundestagswahl 2005 und haben damit durchweg gute Erfahrungen gemacht. Der Gedanke dahinter ist folgender: alles, was aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger der Transparenz und direkten Kommunikation dient, bleibt kostenlos. Sowohl Grundeintrag als auch Frage- und Antwortfunktion bleiben auch im Wahlkampf kostenfrei. Für alle weiteren Funktionen, die unter den Bereich "Wahlkampf" fallen (sprich das eigene Bild, die Möglichkeit zur Selbstdarstellung, ein Terminkalender u.v.m.) bitten wir um eine einmalige, überschaubare Kostenbeteiligung Wir denken, dass dieser Betrag von 200 EURO bei Bundestagswahlen und 100 EURO bei Landtagswahlen bei jeder ernsthaften Kandidatur um ein Mandat aufgebracht werden kann.
Der Anspruch der Gemeinnützigkeit und unser Vorhaben, nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch deren Vertreter an den Kosten von abgeordnetenwatch.de zu beteiligen, schließen einander nicht aus. Der Unterschied zu den sogenannten "kommerziellen Anbietern" ist der, dass alle Gelder die durch den Verkauf von Profilerweiterungen eingenommen werden, lediglich dem Erhalt des Portals zugute kommen. Um abgeordnetenwatch.de überhaupt im Vorfeld von Wahlen anbieten zu können, müssen wir auch die Kandidierenden in die Finanzierung mit einbinden. Der einmalige Projektkostenzuschuss der Bundeszentrale für politische Bildung von 20.000 EURO reicht dazu leider nicht aus.
Tatsächlich ist es so, dass abgeordnetenwatch.de die Barrieren zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Politikerinnen und Politikern lockern möchte. Die verkürzten Kommunikationswege via Internet erleichtern interessierten Menschen den Kontakt zu Ihren Kandidatinnen und Kandidaten. Auch die Antwortenden profitieren von der Veröffentlichung: Ihre Positionen werden so einem größeren Publikum zuteil. Die Antwortstatistiken zeigen, dass ein Großteil der Politikerinnen und Politikern den öffentlichen Dialog nicht scheut, sondern ihn vielmehr als eine moderne Art der Kommunikation zum Vorteil aller nutzt.
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