Frage an Matthias Kehr von Harald S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kehr,
leider ist es Ihnen wieder nicht gelungen auf meine Frage zu antworten. Sie sind nicht lernfähig u. schlecht informiert. Das kann man nicht entschuldigen. Die veröffentlichten Zahlen der Ortslage stellen sich wie folgt dar: Gesamtfahrzeuge, die die Zählställe der B88 passierten, Kittelstahl nicht berücksichtigt; 2004,2007,2008 fand keine Zählung wegen Gerätedefekt statt 2000-2013 im Einzelnen 8832,8792,8725,8811,-,8783,8653,--,,8569,8420,8787,8569,8158. Leider wurde die Zählart geändert. Deshalb hier nur die Zahlen ohne Erläuterung, wobei aber die letzten Zahlen nur LKW+ Omnibusse betreffen.791,725,643,651,729,-,698,-,-,376,369,418,379,358. Vorgestern äußerten Sie sich Ruhla, daß Wutha-Farnroda keine OU benötigt? Es würden ja nur 6000 Fahrzeuge fahren. Sie sind es nicht wert sich Nachbar zu nennen. Das muß ich Ihnen leider in's Gebetbuch schreiben. Der demogr. Faktor mag zugegeben stimmen. Es stimmt aber auch, daß bei der Basis der Prognoseberechnungen gesicherte Zahlen herangezogen wurden. Beschäftigen Sie sich mal mit den Verflechtungsprognosen für die BVWPe und Sie würden erkennen, daß der Versorgungsgrad pro Haushalt mit KFZ zugenommen hat und weiter zunehmen wird. Vielleicht informieren Sie sich mal an entsprechender Stelle im Landratsamt. Und als Gedankenstütze; obige Zahlen sind die pro Tag und nicht von M-F oder Sa, sondern der Mittelwert über 365 Tage.
Aber nun zu meiner Frage. Ihnen ist bekannt, daß die NPD im Ort W/F., Ortslage Mosbach regelmäßig Treffen abgehalten hat. Ihnen ist auch bekannt, daß die Wähler Mosbachs in Thüringen bei den NPD-Wählern an der Spitze liegen. Wie wollen Sie sich als Abgeordneter für den Ausbau der Demokratie einsetzen, wenn auch die Kriminalpolizei Thüringens im NSU-Fall nicht die glücklichste Figur gemacht hat. Wie viel Verantwortung tragen Sie? Wie wollen Sie für uns als Bürger eintreten?
Sie dürfen, auch wenn es schwerfällt antworten.
Sehr geehrter Herr Schrumpf,
ich habe Ihnen bereits im Hinblick auf meine Haltung zur geplanten Umverlegung der B 19n und B 88 in Wutha- Farnroda geantwortet. Nunmehr freue mich auf die Podiumsdiskussion in der kommenden Woche, wo wir die Gelegenheit haben, in hoffentlich sachlicher Diskussion, in dieser für die Gemeinde Wutha- Farnroda so wichtigen Frage Argumente auszutauschen.
Zum zweiten Teil Ihrer Anmerkung, bzw. Frage darf ich Ihnen mitteilen, dass der NSU- Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages eine hervorragende Arbeit geleistet hat. Die im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses angeführten Probleme beziehen sich insbesondere auf die damals nicht funktionierende Zusammenarbeit, bzw. Abstimmung zwischen dem Thüringer Landeskriminalamt und dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Die kritische Aufarbeitung hat zu nachhaltigen Konsequenzen, auch bei den Thüringer Sicherheitsbehörden geführt. Das begrüße ich ausdrücklich. In die kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung war ich in allen Fällen nicht eingebunden. Zum Zeitpunkt der Ermittlungen war ich u.a. an der Thüringer Hochschule für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Polizei, als Fachgruppenleiter für Einsatzlehre und Kriminalistik, tätig. Seit Oktober 2012 habe ich eine neue Verwendung als Leiter der Kriminalpolizeiinspektion Gotha.
In der Öffentlichkeit ist bekannt, dass ich mich nachdrücklich, auch in meiner ehrenamtlichen Funktion als Ortsteilbürgermeister des Ortsteils Mosbach, sowie als 1. Beigeordneter der Gemeinde Wutha-Farnroda entschieden gegen alle Erscheinungsformen des Rechtsextremismus eingesetzt habe und auch weiterhin einsetzen werde. Leider gibt es in allen Ortsteilen der Gemeinde Wutha- Farnroda Menschen die auf rechtsextremistische Parolen hereinfallen. Es gibt aber wesentlich mehr Menschen in unserer Gemeinde, die sich diesen Tendenzen u.a. in unseren Vereinen entschieden uns sehr kreativ entgegen stellen. Darauf bin ich sehr Stolz. So ist es den Rechtsextremisten nicht gelungen, weder im Gemeinderat, noch in unseren Ortschaftsräten Fuß zu fassen.
Der Freistaat Thüringen hat ein ausgezeichnetes Programm für "Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit", dass auch durch die Gemeinde Wutha- Farnroda mit Leben erfüllt wird. So ist die Gemeinde beispielsweise sehr aktiv im Bündnis für "Weltoffenheit und Toleranz". Deutlich wird aber immer wieder, dass die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und zivilgesellschaftliches Engagement von vielen Bürgerinnen und Bürgern fordert. Ich werde auch zukünftig alle Projekte und Gruppen unterstützen, die sich dieser Auseinandersetzung argumentativ stellen. Ausdrücklich spreche ich mich für ein Verbot der NPD aus, wohl wissend, dass die Auseinandersetzung mit rechtsextremistischem Gedankengut damit nicht beendet ist. Ich halte es aber für unerträglich, dass die rechtsextremistische NPD sich über Steuermittel finanziert.
Ich lade Sie ein mitzumachen und gemeinsam gegen rechtsextremistische Tendenzen in unserer Gemeinde aufzutreten. Ich würde mich auch über Ihre Gedanken und Anregungen freuen, welche Maßnahmen wir in unserer Gemeinde noch ergreifen können, dem Rechtsextremismus nachhaltig entgegen zu treten.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Kehr
P.S. Ich habe auf Ihre Fragen gerne geantwortet.
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(...) eines der größten Probleme in der Bildungspolitik ist nach wie vor der extreme Lehrermangel an den Schulen. In den letzten Jahren wurde es versäumt der Überalterung des Lehrerstandes durch gezielte Personalentwicklungsmassnahmen entgegen zu wirken. (...)
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(...) Bedenken sollten wir zudem, dass die Umverlegung der B 88 auf Jahrzehnte das Orts- und Landschaftsbild unserer Gemeinde nachhaltig verändert. Im übrigen vertraue ich auf die Weisheit der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde, die beim Bürgerentscheid am 14. September diesen Jahres, in freier Selbstbestimmung, diese, für die Gemeinde so wichtige Frage entscheiden werden. (...)