(...) In der Tat wäre eine stärkere Belebung der deutschen Gründerszene für unsere Volkswirtschaft enorm wichtig. Die deutschen Investoren und Kreditgeber sind vergleichsweise zurückhaltend. (...)
(...) Das Zitat unserer Kanzlerin spricht dabei für sich, drückt es doch die Beliebigkeit aus, mit der bei der Union mittlerweile Position bezogen wird. (...)
(...) Ich habe nicht für ein Fracking in Nordfriesland bzw. Dithmarschen gestimmt. (...)
(...) Es macht zum Beispiel einen großen Unterschied, ob man, über die Abgeordnetentätigkeit hinaus noch ein Amt bekleidet, wie Staatssekretär, Ausschussvorsitzender oder Minister. Im Normalfall komme ich selbst auf mindestens 60 Stunden pro Woche, was sicherlich die Regel ist. Oftmals eher mehr, zumal man im Falle von Politikern bedenken muss, dass es Wochenenden und Feiertage in der Form nicht gibt. (...)
(...) an dieser Stelle zunächst vielen Dank für Ihre Zuschrift in der Sie Ihre Bedenken gegenüber der geplanten gesetzlichen Regelung hinsichtlich Fracking zum Ausdruck bringen. Wie Sie sicherlich mitbekommen haben ist die ursprünglich für die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause geplante Abstimmung verschoben worden, weshalb ich im Folgenden auf meine entsprechende Pressemitteilung verweise. (...)
(...) zunächst vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung, auf die ich Ihnen an dieser Stelle gerne antworten möchte. Hinsichtlich des aktuellen Entwurfes zum Thema Vorratsdatenspeicherung ist es der SPD nach meiner Ansicht gelungen, mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit, eine ausgewogene Lösung zu finden – sowohl im Hinblick auf die vom EuGH bemängelte EU-Richtlinie, als auch im Hinblick auf das vom Bundesverfassungsgericht einst bemängelte Gesetz. (...)
