Frage an Matthias Ilgen von Michael M.
Hallo Herr Matthias Ilgen (SPD),
diese Woche steht das Thema Fracking auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. 61% der deutschen wahlberechtigten Bevölkerung unterstützen unsere Petition für ein vollständiges Fracking Verbot. 222 Bundestagsabgeordnete haben im Rahmen des Petitions-Checks teilgenommen. Das ist super, aber der Bundestag zählt 631 Abgeordnete.
Wie werden sie sich bei diesen Thema "ein vollständiges Frackingverbot" im Deutschen Bundestag entscheiden? Werde sie sich für ein vollständiges Frackinverbot bei der Abstimmung entscheiden?
Mit freundlichen Grüßen und erneut um eine weitere Antwort hoffend (dieses Mal zum Thema "Fracking")
Michael Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
an dieser Stelle zunächst vielen Dank für Ihre Zuschrift in der Sie Ihre Bedenken gegenüber der geplanten gesetzlichen Regelung hinsichtlich Fracking zum Ausdruck bringen. Wie Sie sicherlich mitbekommen haben ist die ursprünglich für die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause geplante Abstimmung verschoben worden, weshalb ich im Folgenden auf meine entsprechende Pressemitteilung verweise.
Fracking: Ilgen plädiert für Gründlichkeit vor Schnelligkeit
Der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete der nordfriesischen SPD, Matthias Ilgen, begrüßt, dass die Koalition die Abstimmung über das Fracking-Gesetz auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben hat: „Für mich ist klar, dass der Schutz unseres Trinkwassers absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einzelner Konzerne genießen muss. Unkonventionelles Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas zu wirtschaftlichen Zwecken ist derzeit für uns in der SPD-Fraktion wegen mangelnder wissenschaftlicher Grundlagenforschung nicht verantwortbar.“, erklärt der Husumer. „Wir brauchen in Deutschland für ein wirksames Verbot für Fracking mit Chemikalien und für den Umgang mit dem bisherigen, konventionellen Fracking neue, umfangreiche Umweltschutzauflagen. Dabei gilt der Grundsatz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“, so Ilgen weiter.
„Es kann nicht sein, dass Kanzleramtsminister Altmaier versucht, durch die von ihm vorgeschlagene Expertenkommission eine Fracking-Erlaubnisgrundlage ab 2018 zu schaffen. Es wurden im Verlauf der vergangenen Wochen schon in vielen Punkten Einigungen erzielt, etwa darüber, dass auch Fracking zur Erdölgewinnung ausgeschlossen werden muss. Hierfür habe ich mich insbesondere mit Blick auf die in Schleswig-Holstein liegenden Ölvorkommen eingesetzt. Der Ball liegt jetzt beim Kollegen Ingbert Liebing und der CDU/CSU-Fraktion, dem Vorschlag der SPD zuzustimmen, dass künftige Bohrungen zu kommerziellen Zwecken einem Parlamentsvorbehalt unterliegen sollen, um sicherzustellen, dass Politik weiterhin die Entscheidungshoheit behält und sie nicht in irgendeine Expertenkommission wegdelegiert wird.“, so Ilgen abschließend.
Ich hoffe meine Ausführungen sind für Sie hilfreich.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Ilgen MdB
Weitere Fragen an Matthias Ilgen
(...) zu Ihrer ersten Frage: Ich finde es gut, dass Ihnen Religion wichtig ist und Sie diese auch praktizieren, das tue ich auch. Jeder soll seine Religion praktizieren können und dürfen, solange er andere dadurch nicht einschränkt. (...)
(...) die Zahl der Pflegekräfte kann der wachsenden Nachfrage durch Pflegebedürftige kaum noch Stand halten. Bereits heute ist diese Berufssparte, neben Erzieherinnen und Erziehern, einer (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen ganz direkt und ehrlich beantworten möchte: Vom bedingungslosen Grundeinkommen halte ich absolut nichts. Es handelt sich dabei um eine von Träumern erdachte Schnapsidee, die weder finanzierbar noch für ein Deutschland in einer globalisierten Welt denkbar ist. (...)
(...) Was Ihre Frage zu Thema Rot-Rot-Grün betrifft, so ist für mich ein Bündnis mit der Linken generell nicht vorstellbar. Die außenpolitischen Positionen, die diese Partei vertritt sind für mich schlicht indiskutabel, und solange diese Partei innenpolitisch im Wolkenkuckucksheim sitzt und von dort aus mit dem Versprechen unendlicher Sozialausgaben auf Wählerfang geht, werde ich für kein Bündnis auf Bundesebene stimmen, dem diese Partei angehört. (...)