Mit welchen Methoden werden Sie verhinden, dass es nach der Wahl zu einer Koalition der CDU mit der AfD kommt?
Es gibt eine klare Haltung der CDU, was eine Koalition mit der AfD betrifft: Es wird weder eine Zusammenarbeit noch eine Regierungskoalition geben. Diese Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion trage ich mit und werden diese Entscheidung auch nach meiner Wahl verteidigen.
Weitere Fragen an Matthias Hiller
Um weitere Reduzierungen des Beitragsaufkommens zu vermeiden, gilt es die Altersvorsorge an anderen Stellen zu unterstützen und Rentner finanziell und formal zu entlasten. Dies kann mit einer Aktienrente, dem Aktiv-Rentenmodell (steuerfreier Zuverdienst bis 2000 Euro/Monat) oder einem Quellenabzugsmodell zur Vermeidung einer jährlichen Steuererklärung gelingen.
Dennoch gelten für das Verbot einer Partei hohe Hürden, die nur das Bundesverfassungsgericht prüfen kann.
Ich schätze das Modell und die Art und Weise, wie dort die verschiedenen Akteure zusammenarbeiten, um ein zuverlässiges und attraktives Angebot für alle Reisenden zu schaffen.
Ich kann Ihnen keine Garantie geben, da politische Entscheidungen immer von vielen Faktoren abhängen und in den entsprechenden Gremien diskutiert werden müssen. Aber ich versichere Ihnen, dass ich als Ihr Vertreter im Bundestag mich für die Fortsetzung dieses wichtigen Angebots starkmachen werde!