AFD Verbot - Wie stehen Sie zu einem AFD Verbot
Wie stehen Sie zu einem AFD Verbot
Sehr geehrte Frau K.,
die Entwicklung der AfD ist besorgniserregend. Dennoch gelten für das Verbot einer Partei hohe Hürden, die nur das Bundesverfassungsgericht prüfen kann. Den Anstoß hierzu kann der Bundestag geben. Fraglich ist jedoch, ob das Verfahren auch in einem Verbot mündet. Sollte dem nicht so sein, bestünde die Gefahr, dass die AfD sich mit dem Ausgang dieses Verfahrens profiliert.
Zunächst muss das demokratische Parteienspektrum es wieder schaffen, die Wähler der AfD abzuholen und gute politische Angebote zu machen. Nicht jeder AfD-Wähler ist ein Rassist oder Extremist.
Darüber hinaus stehen uns Maßnahmen des Verfassungsschutzes zur Verfügung, die verfassungsfeindliche Tendenzen der AfD beobachten und einordnen.
Viele Grüße
Matthias Hiller
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