Frage an Matthias Hey von Tino P.

Sehr geehrter Herr P.,

haben Sie vielen Dank für Ihr Interesse an diesem Portal und Ihre Anfrage.
Grundsätzlich bin ich für Initiativen und Bewegungen, bei denen engagierte Menschen ein öffentliches Problembewusstsein schaffen wollen und für ihre Lösungsvorschläge um Zustimmung werben. Davon lebt unsere Demokratie! Endlich nicht mehr über den Klimawandel zu debattieren, sondern um geeignete Maßnahmen zu ringen, die angesichts der Klimakrise umzusetzen sind, ist ein erster Erfolg dieser Bemühungen für den Bereich der Umwelt- und Klimapolitik. Die SPD-Fraktion hat gemeinsam mit den Koalitionspartnern im Dezember 2018 das Thüringer Klimagesetz beschlossen. Darin werden für Thüringen erstmals verbindliche Regelungen zur deutlichen Verringerung klimaschädlicher Treibhausgase formuliert. Das war ein wichtiger Schritt, um nun mit einer Klimaschutzstrategie konkrete Maßnahmen umsetzen zu können. Dem Vorschlag, durch den Thüringer Landtag den „Klimanotstand“ ausrufen zulassen, verweigere ich mich nicht. Doch nach meiner Einschätzung sind wir mit dem erläuterten Vorgehen bereits ein Stück weiter. Denn dem symbolischen Ausruf des Klimanotstandes durch ein Landesparlament müssen konkrete politische Maßnahmen folgen und an deren Umsetzung arbeiten wir bereits.
Mit besten Grüßen
Ihr

Matthias Hey
Mitglied des Thüringer Landtages