SPD Europa
(...) Im Rahmen des Klimapakets haben wir zwar wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, aber ich hätte mir ein ambitionierteres Vorgehen gewünscht. Liberale und Konservative haben dies im Parlament leider nicht zugelassen. (...)
(...) Durch die Zusammenarbeit der Schiedsstellen unter dem Dach von FIN-NET erhalten FIN-NETbraucher Zugang zu außergerichtlichen Schiedsverfahren in grenzüberschreitenden Streitfällen. Ist ein Verbraucher in einem Land in Streitigkeiten mit einem Finanzdienstleister in einem anderen Land verwickelt, stellen die FIN-NET-Mitglieder für ihn den Kontakt zur zuständigen außergerichtlichen Schiedsstelle her und geben ihm die erforderlichen Informationen. (...)
(...) Insgesamt leben in der EU rund 37 Millionen Menschen mit sichtbaren oder unsichtbaren Behinderungen, Hör-, Sprach- und Sehstörungen und sind nach wie vor von sozialer Ausgrenzung bedroht oder betroffen. (...) Die Bekämpfung dieser Missstände hat sich die EU bereits seit langem auf die Fahnen geschrieben und so sind aus Brüssel wiederholt wichtige Impulse für die deutsche Politik ausgegangen, um Menschen mit Behinderungen den Lebensalltag zu erleichtern. (...)
(...) Für die SPD ist es ein zentrales Ziel, Menschen mit Behinderungen, egal welcher Art, die Teilhabe am alltäglichen Leben zu ermöglichen. Gehörlosengeld ist dabei eine Möglichkeit um diese Teilhabe möglich zu machen. Die Kompetenz für die Einführung dieser finanziellen Unterstützung liegt jedoch auf Länder- und nicht Europaebene und ist aus diesem Grunde außerhalb meines Arbeitsbereiches als Mitglied im Europäischen Parlament angesiedelt. (...)
(...) Im Dezember 2006 beschloss der Europäische Rat die Eröffnung von acht Verhandlungskapiteln zu blockieren und kein weiteres abzuschließen, bis die Türkei ihren Verpflichtungen aus dem Ankaraprotokoll nachkommt. Das so genannte Ankara Protokoll steht im Zentrum des Zypern-Streits zwischen der EU und der Türkei. (...)
(...) Bei den Verhandlungen um die Abstimmung des Telekompaketes und der Vorratsdatenspeicherung haben wir uns dafür ausgesprochen, dass rechtsstaatliche Mechanismen diese Freiheiten der Bürger schützen. So ist bei der Vorratsdatenspeicherung ein richterlicher Beschluss erforderlich, damit Polizei und Staatsanwaltschaft innerhalb eines Ermittlungsverfahrens zur Aufklärung einer konkreten schweren Straftat auf die Daten zugreifen können. (...)