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SPD
• 03.06.2013

(...) wie Sie mittlerweile sicherlich mitbekommen haben, hat die Europäische Kommission den Vorschlag zu versiegelten Olivenölflaschen - unter anderem auf Druck des Europäischen Parlaments - zurückgezogen. Ähnliche Vorstöße, etwa für Salz- oder Pfefferstreuer, sind mir nicht bekannt. (...)

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SPD
• 21.02.2013

(...) Die Kommission begründet den Vorschlag mit dem Argument, dass nicht noch mehr Bürger nikotinabhängig werden sollen. Jedoch frage ich mich, ob dies nicht ein voreiliger Entschluss ist, da es wissenschaftlich noch nicht ausreichend erforscht ist, wie riskant die E-Zigarette ist und welche langfristigen Schäden drohen. (...)

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SPD
• 12.02.2013

(...) Ich bin genauso überrascht wie Sie über den Vorschlag der Kommission, E-Zigaretten, die einen höheren Nikotingehalt von 4mg/ ml haben, nur noch als medizinisches Produkt zu verkaufen und nur noch nikotinhaltige Produkte unter diesem Niveau weiterhin als Konsumprodukt zu werden. (...)

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