Frage an Matthias Gauger von Melanie K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Gauger,
wieso unternehmen die Grünen nichts gegen die widerlichen Plakate der Republikaner und der NPD in Würzburg? Das ist doch Volksverhetzung. Kann man da nichts dagegen machen?
Schöne Grüße
Melanie Klein
Hallo Frau Klein,
ich teile Ihre Abneigung gegenüber den Plakaten dieser beiden Parteien. Unser Grundgesetz schützt die politische Agitation von Parteien und die freie Meinungsäußerung. Das Verbotsverfahren gegen die NPD ist gescheitert. Die Republikaner bewegen sich nach eigenem Bekunden auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das müssen wir so zunächst einmal akzeptieren. Einige Forderungen und Äußerungen auf den Plakaten halte ich auch für grenzwertig. Aber ich kann Ihnen da eigentlich nur einen Tipp geben: Strafen Sie die Hetzer mit Ignoranz und regen Sie sich nicht weiter darüber auf. Das wollen die nur.
Die Wahl am 28. September wird diese Parteien wieder in der Bedeutungslosigkeit versinken lassen. Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern wollen ein weltoffenes und tolerantes Bayern. Wir GRÜNE treten offen dafür ein! Setzen Sie persönlich ein Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit - Mit Ihrer Stimme für uns!
Mit besten Grüßen
Matthias Gauger
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