Frage an Matthias Gauger von Herbert M. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Gauger,
wenn die CSU am 28. September nicht mehr die absolute Mehrheit erreicht, stellt sich die Frage nach einem Koalitionspartner. Da ich davon ausgehe, dass Sie dem nächsten bayerischen Landtag angehören, würde mich interessieren, ob die Grünen für eine Koalition zur Verfügung stünden. Wie ist ihre Meinung dazu? Würden sie einer solchen Koalition zustimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich gehe davon aus, dass die CSU am 28. September in Bayern keine absolute Mehrheit mehr inne hat. Für uns hat sich allerdings nie die Frage nach einer Koalition mit der CSU gestellt. Wir wollen einen anderen Stil und eine andere Regierung in Bayern. Diesen Stil wird es nur jenseits der CSU geben. Wir stehen nicht als Steigbügelhalter der CSU zur Verfügung. Wir wollen den Wechsel und wir werden ihn auch vollziehen. Ob die anderen Parteien dies auch mit dieser Vehemenz wollen, kann ich Ihnen leider nicht versprechen. Für uns kommt die Rolle als Filz-Verlängerer definitiv nicht in Frage. Die CSU ist nicht Bayern und Bayern funktioniert auch ohne die CSU. Sogar sehr gut! Davon bin ich überzeugt. Auch wenn ich denke, man solle grundsätzlich mit allen demokratischen Parteien Gespräche führen und Koalition bilden können, schließe ich eine schwarz-grüne Landesregierung für Bayern in der nächsten Zeit definitv aus.
Aber auch ganz pragmatisch gedacht, ist eine CSU-Grünen-Koalition undenkbar. Wenn CSU eine Auswahl potentieller Partner hat, werden andere Parteien sicherlich einfacher zu überzeugen sein. Die FDP plakatiert zwar "der deutlichste Kontrast zu schwarz" zu sein, biedert sich aber immer wieder öffentlich der CSU an. Für einen Wechsel in Bayern bedarf es daher einer starken Grünen-Fraktion in München.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gauger
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