Frage an Matthias Gauger von Irene Z. bezüglich Wirtschaft
Hallo Herr Gauger,
die bayerische Regierung redet in letzter Zeit immer davon die Neuverschuldung zu stoppen. Mich würde aber interessieren, wie eine florierende Wirtschaft in Krisenzeiten erhalten werden kann, wenn ein Schuldenverbot für den Freistaat besteht?
Irene Zellmoser
Sehr geehrte Frau Zellmoser,
wir GRÜNE treten, wie in allen Politikfeldern, für Nachhaltigkeit ein. So auch in der Haushaltspolitik. Die Schulden, die wir heute zusätzlich aufnehmen, sind eine Belastung für die nachfolgenden Generationen und die Steuern von morgen.
Daher gilt es in der Regel die Neuverschuldung auf ein Minimum zu reduzieren, zu vermeiden oder gar Schulden abzubauen.
Allerdings, da stimme ich Ihnen zu, nicht um jeden Preis! Ob der Staat in wirtschaftlich schlechten Zeiten eingreifen muss um die Nachfrage zu erhöhen oder der Markt sich selbst regelt, vermag ich nicht zu beurteilen. Es gibt allerdings durchaus gewichtige Gründe, die gegen eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik sprächen. Ein Grund ist sicherlich, dass es für den Staat im Falle wirtschaftlichen Aufschwungs schwieriger ist, die Ausgaben zu drosseln als diese in Zeiten des Abschwungs zu erhöhen. Dieses Ungleichgewicht führt netto zu mehr Schulden, die langfristig wieder eine Mehrbelastung für die späteren Generationen darstellen.
Auf jeden Fall benötigt es aber einen Staat, der die Möglichkeit hat, Schulden aufzunehmen um seine Handlungsfähigkeit zu bewahren und nötige Investitionen zu tätigen. Wichtig ist dabei allerdings die Art der Investition. Das Grundgesetz erlaubt die Aufnahme neuer Schulden nur wenn der Staat in dieser Höhe Investitionen tätigt. Den Bau immer neuer Autobahnen und Bundesstraßen halte ich nicht für eeine zukunftsträchtige Investition. Der Unterhalt dieser neu-geschaffenen Verkehrswege fällt den nachfolgenden Generationen zu. Man belastet diese demnach doppelt. Kurzfristig durch die Baukosten und langfristig durch die Unterhaltskosten.
Wichtiger sind meiner Meinung nach Investitionen, die sich auszahlen. Dazu zählt gerade die Förderung unseres wichtigsten natürlichen Rohstoffes: Den Menschen in diesem Land. Das fängt an mit einer Politik, die Anreize bietet, Kinder zu bekommen. Setzt sich fort mit der Schaffung von Krippenplätzen, mit frühkindlicher musischer, sportlicher und sprachlicher Förderung für alle Kinder, mit personell finanziell und sachlich besser ausgestatteten Schulen. Und mündet in guten Hochschulen und der Schaffung von Möglichkeiten zum lebenslangen Lernen.
Aber auch im Bereich der Erneuerbaren Energien und dem Schienenverkehr benötigen wir dringend Investitionen. Die Verknappung fossiler Brennstoffe sorgt dafür, dass Energie und Mobilität in Zukunft immer teurer werden. Daher gilt es schnell Alternativen zu schaffen, die unsere Energiepreise stabilisieren und unsere Mobilität sichern. Dies gelingt uns am Einfachsten, wenn wir uns unabhängig vom Weltmarkt machen, die hier vorhandenen Energie-Ressourcen nutzen und endlich ein attraktives Angebot zur Mobilität jenseits des motorisierten Individualverkehrs schaffen.
Von diesen Investitionen profitieren wir, unsere Wirtschaft und damit auch unsere Bundes- und Länderhaushalte langfristig. Dort gilt es Prioritäten zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gauger
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