Bis wann sind noch Menschen auf dem Land die Verlierer der CO2-Steuer?

Sehr geehrter Herr G.,

um es gleich vorweg zu nehmen: Nein, die Menschen in den ländlichen Räumen sind nicht die Verliererinnen oder Verlierer.

Im Einzelnen: Die Bedingungen seitens des Bundes waren nie so optimal für die Reaktivierung (und den Neubau) von Bahnstrecken wie heute. Der Bund stellt hierfür Rekordsummen zur Verfügung, hat den eigenen Finanzierungsanteil an den einzelnen Projekten deutlich erhöht und zudem die Bewertungsmethodik, die für die Zuschussfähigkeit entscheidend ist, zugunsten ländlicher Räume weiter entwickelt. Mein Heimatbundesland B-W geht die Reaktivierungen seit Jahren systematisch an und profitiert nun von den skizzierten, inzwischen verbesserten Rahmenbedingungen. Die Mittel für den Radwegeausbau stehen für 2024 noch nicht fest, da die parlamentarische Befassung mit dem Haushaltsentwurf noch nicht einmal begonnen hat. Als Grüne setzen wir uns für einen Aufwuchs der Mittel und eine verlässliche Verstetigung ein. Die Höhe von Ladestrom für E-Autos wird von den Anbietern festgelegt. Der Bund hat viel getan, um die Preisanstiege zu begrenzen, indem er beispielsweise die EEG-Umlage gestrichen hat. Viele Anbieter senken aktuell die Tarife. Zudem verfügen die Menschen in den ländlichen Räumen aufgrund einer völlig anderen Siedlungsstruktur als in den (Innen-)Städten vielfach viel einfacher über Möglichkeiten, sich preiswerten PV-Strom auf dem Hausdach und/oder dem Dach bspw. des Carports selber zu produzieren und damit auch das E-Auto zu laden. Der Deutschlandtakt wird nicht verschoben und schon gar nicht auf 2070 (gerne entsprechende Dementi googeln). Der D-Takt wird, wie von Anfang an vorgesehen und gar nicht anders umsetzbar, Schritt für Schritt umgesetzt. Mit jeder leistungsfähiger aus- oder neu gebauten Infrastruktur wird ein Stück vom großen Plan des D-Taktes umgesetzt. Das lief und läuft in der Schweiz auch nicht anders. Zudem wird die "Ampel" den Ausbau der Schienenwege beschleunigen. Das "Energiegeld" gab es und wurde als Einmalpauschale zu Beginn der großen Energiepreisinflation ausbezahlt. Unser Ziel als Grüne ist, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung als "Klimageld" (siehe Koalitionsvertrag der "Ampel") als fester Pro-Kopf-Betrag ausbezahlt wird. Menschen mit geringem Einkommen profitieren davon überproportional. Zudem wird der Anreiz, sparsam mit Energie umzugehen, aufrecht erhalten. Wir werden diesen Punkt von den Koalitionspartnern einfordern.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Gastel