Werden sie sich dafür einsetzen, dass ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland als Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht wird? Ich bin dafür!
- Dt. ist eng wirtschaftlich mit Russland verwoben. Das macht Russland in vielen Bereichen sehr abhängig von Dt.
- Dt. hat eine internationale Verpflichtung seinen wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland in Gänze als Hebel zu nutzen.
- diese werden bisher nicht umfänglich genutzt um eine finanzielle Belastung der Bürger zu vermeiden.
- Unsere demokratischen und freiheitlichen Werte zu verteidigen ist mir wichtiger als eine billige Gaßrechnung. Das ist unsere globale politische Macht und Ihre Pficht sie in Kriegszeiten zu nutzen. Putin glaubt nicht, dass wir dazu bereit sind und das ist eine Schwachstelle in seinem Plan.
- Die Invasion der Ukraine scheint irrational. Ich glaube, dass sie Teil eines größeren Plans ist, in dem sie wiederum Sinnvoll ist. Aktuell laufen erste digitale angriffe auf die Osteuropäischen Staaten, synonym wie vor dem Einmarsch in die Krim.
Quellen: https://docs.google.com/document/d/1Ub935Qdcbur5q8ZtvDZNn9XM-f749E_mIlmtvXWZWwY/edit?usp=sharing
Sehr geehrter Herr M.,
ich setze mich seit den verschärften russischen Aggressionen für eine härtere Linie gegenüber Russland ein. So z.B. mit diesem Antrag, der vom Bayerischen Landtag anschließend beschlossen worden ist:
https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/Vorgangsmappe?wp=18&typ=V&drsnr=21293&intranet=#pagemode=bookmarks
Darüber hinaus halte ich es für sinnvoll, dass Deutschland weitergehende Sanktionen als die bisher beschlossenen prüft und wir dafür als europäische Staaten auch selbst wirtschaftliche Einschränkungen in Kauf nehmen müssen.
Die FDP Bayern hat sich auf Ihrem jüngsten Parteitag mit dem Thema Ukraine und Russland ebenfalls eingehend beschäftigt: https://www.fdp-bayern.de/beschluss/solidaritaet-mit-der-ukraine
Bezüglich Ihrer Frage möchte ich insbesondere auf folgende Forderungen verweisen:
"die wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von Erdgas und anderen russischen Rohstoffen deutlich zu reduzieren, um Russland ein wichtiges politisches Druckmittel aus der Hand zu nehmen. Dazu soll bis Herbst 2022 einen Plan erarbeitet werden, wie der Anteil, den russisches Gas und Öl zur Energieversorgung Deutschlands und Europas beiträgt, im Rahmen der Vereinbarungen zur EU-Energieunion drastisch und nachhaltig reduziert werden kann, wenn möglich bis zu einer völligen Einstellung der Lieferungen aus Russland. Dabei nur auf den Ausbau erneuerbarer Energien zu verweisen reicht nicht aus, da dieser Prozess zu lange dauert. Daher befürworten wir auch den Bau von LNG Terminals als Alternative zu russischem Erdgas und den Ausbau entsprechender Pipelines in Richtung Osten"
sowie:
"die indirekte Sanktionierung von Staaten, die weiterhin Handel mit Russland in kriegsrelevanten Bereichen treiben."
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Fischbach
Weitere Fragen an Matthias Fischbach
Die Hürden für ein Parteiverbot sind aus guten Gründen verfassungsrechtlich sehr hoch.
meine Position dazu wird in folgendem Medienbeitrag relativ umfassend wiedergegeben:
(...) Deshalb trage ich auch grundsätzlich mit, dass es jetzt einen solchen Schulstart gibt. (...)
(...) Libertäre Grundhaltungen helfen mir auch heute noch zur Orientierung als Gegensatz zu allzu verbreiteten staatsgläubigen Lösungsansätzen. Allerdings halte ich nichts davon, diese dogmatisch als der Weisheit letzter Schluss zu vertreten und versuche daher im politischen Alltag meinen persönlichen, liberalen (!) Überzeugungen so konsequent wie möglich und so pragmatisch wie nötig zu folgen. (...)