Sehr geehrter Herr MdEP Ecke SPD! Zum neuen *Whistleblower-Gesetz*! Was ist der Unterschied zwischen einem Whistleblower, Hinweisgeber, investigativen Journalisten und einem Denunzianten? MfG Erhard J

Sehr geehrter Erhard J.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Das Hinweisgeberschutzgesetz, umgangssprachlich auch als Whistleblower-Gesetz bezeichnet, stärkt und schützt Menschen, die couragiert dazu beitragen, Missstände in Unternehmen oder Behörden aufzudecken, beispielsweise bezogen auf die Sicherheit von Produkten, Gesundheitsschutz, Arbeitnehmer:innenrechte, Umweltschutz oder Qualitätsstandards. Diese Personen werden qua Gesetz als Hinweisgebende respektive "Whistleblower" bezeichnet.

Anspruch des Gesetzes ist es, die demokratische Gemeinschaft zu stärken, indem es im Sinne gemeinsamer Verantwortung die Aufdeckung von Verstößen ermöglicht, die das Wohl der Allgemeinheit betreffen. 

Damit dies möglich wird, muss der Schutz von natürlichen Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Hinweise zu Betrug, Korruption und anderen Missständen an gesetzlich vorgesehene Meldestellen geben, gewährleistet sein.

Bislang gab es in Deutschland keinen Rechtsrahmen, der die Meldung von Missständen oder Verstößen aus Unternehmen oder Behörden heraus regelte. In der Rechtsprechung wurde oft zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen (Loyalität, Vertraulichkeit, Zurückhaltung) abgewogen, dies konnte sich nachteilig auf Whistleblower auswirken (Kündigung, Klage).

Das Gesetz regelt allerdings auch Haftung, Schadensersatz oder Bußgelder, insofern nachweislich bewusst falsche Angaben gemacht wurden. Damit soll die Möglichkeit, eine Institution oder Person vorsätzlich zu diskreditieren, unter Strafe gestellt und verhindert werden.

Mit dem Gesetz wird die sog. EU-Whistleblower‐Richtlinie aus dem Jahr 2019 in nationales Recht umgesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Ecke