Leider verlieren immer mehr Bürger das Vertrauen in den Staat, Bund und die EU und wählen deshalb *extrem rechts, Protest* oder wollen gar nicht mehr zur Wahl gehen. Was wollen/können Sie dagegen tun?
Als Sozialdemokrat kämpfe ich jeden Tag für ein Europa, das unsere Demokratie und Menschenrechte schützt.
Wir nehmen den Auftrag der Bürgerinnen und Bürger ernst, soziale und verlässliche Politik in ihrem Sinne zu machen. Gute Arbeit, gute Bildung und soziale Absicherung sind die Kernthemen der Sozialdemokratie.
Die extreme Rechte gefährdet die Demokratie und macht Politik gegen Beschäftigte und Menschen mit kleinen Einkommen - zugunsten der Eliten ausländischer Autokratien.
An zahlreichen Infoständen, in TV und Radio und in den SocialMedia-Kanälen klären Sozialdemokrat:innen auf und zeigen Flagge gegen Rechts. Aber der Auftrag geht letztlich an uns alle: Es gibt keine gesunde Demokratie ohne starke Zivilgesellschaft.
Weitere Fragen an Matthias Ecke
Ungarn hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und reiste ohne vorherige Abstimmung mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten nach Russland, China und in die USA.
Die Folgen werden auf bundespolitischer Ebene beraten. Im Europäischen Parlament setzen wir uns für ein gerechtes, progressives und starkes Europa ein.
Die SPD Sachsen führt mit Petra Köpping als Spitzenkandidatin einen Wahlkampf, der sozialdemokratische Politik direkt an die Bürgerinnen und Bürger bringt.
Der Rechtsstaat funktioniert. Straftaten werden aufgeklärt und angemessen geahndet. Wo es Lücken gibt, sind sie zu schließen.