Matthias Czech

(...) Dr. Peter Tschentscher zu, der gesagt hat: „Ein solcher einmaliger Fehler rechtfertigt keinen Rücktritt." (...)

Nein.

(...) Meines Wissens ist dieser Antrag im Januar in der BV beraten worden und

liegt jetzt im Ausschuss für Mobilität. (...)

(...) Daraufhin hat die zuständige Polizeidirektion das Zutrittsverbot für Frauen gemäß SOG erlassen. Die Rechtsabteilung der Innenbehörde hat die Allgemeinverfügung als rechtlich unbedenklich eingestuft und sie wurde auch mit der damaligen Leitstelle für die Gleichberechtigung der Frau abgestimmt. (...)

(...) Zuerst möchte ich Ihnen mitteilen, dass es sich hierbei um eine Änderung des Bebauungsplanes handelt. (...) Die Erweiterung des Mercedes-Werkes soll der Standortsicherung und damit auch der Sicherung von Arbeitsplätzen dienen. (...)