Werden sie sich für ein Afd Verbot einsetzen? Oder wenigstens dafür, das diese Partei geprüft wird?
Warum kann diese in Teilen extrem rechtsradikale Partei nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln entfernt werden?
Weitere Fragen an Matthias Czech
ich unterstütze die Initiative „Hamburg werbefrei“ nicht. Ich habe Zweifel, dass der Gesetzentwurf der Initiative gesetzeskonform ist.
die Sicherheit im ÖPNV und an den Haltestellen ist der SPD-Fraktion Hamburg außerordentlich wichtig. Auf unseren letzten Fraktionssitzungen wurde die offensichtlich schwieriger werdende Situation mehrmals sehr kritisch diskutiert, und wir befinden uns dazu in ständigem Austausch mit Senat und Verkehrsunternehmen.
Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Seit mehr als 40 Jahren wird dieses Recht den iranischen Frauen vorenthalten, ihre Rechte werden systematisch beschnitten und ihre Freiheiten unterdrückt.
(...) Die Art der öffentlichen Nutzung in den unteren Geschossen wird die Bürgerschaft in den kommenden Wochen noch nachfragen können. (...)