Frage an Matthias Czech von Manfred B. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Herr Czech,
in der Mopo steht, dass der Hamburger Senat die Studiengebühren zum Wintersemester 2012/2013 zu streichen gedenkt: http://www.mopo.de/politik---wirtschaft/nach-nur-elf-semestern--hamburger-senat-schafft-studiengebuehren-ab,5067150,10834272.html .
1.) Warum erst so spät?
2.) Was werden Sie dafür tun, damit die Streichung schon dieses Wintersemester erfolgt?
3.) Wie werden die Erstattungsmodalitäten für die benachteiligten Studenten VOR der geplanten Streichung der Studiengebühren im Wintersemester 2012/2013 aussehen?
Für das ablaufende Wintersemester 2010/2011 sowie für das Sommersemester 2011 mussten nämlich unter der seit dem 20. Februar 2011 bestehenden SPD-Alleinherrschaft weiterhin Studiengebühren entrichtet werden. Schließlich kann es ja nicht angehen, dass ein von Ihrer Partei - ausnahmsweise richtig - als unsozial erkannter Missstand durch Nichterstattung quasi nachträglich legitimiert wird.
Gruß,
Manfred Bensel
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