Frage von Helmut K. • 17.03.2006
Antwort von Matthias Blessinger FDP • 19.03.2006
Die Mehrwertsteuererhöhung kann tatsächlich nur noch über den Bundesrat verhindert werden. Dieser ist für diese Steuererhöhung nach wie vor zustimmungspflichtig. Es kommt also darauf an, dort die entsprechende