Frage an Matthias Blessinger von Helmut K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Blessinger,
zuerst Glückwunsch zu Ihrem gelungenen Internet-Auftritt!
Meine Frage: Sehen Sie noch eine Möglichkeit, die Mehrwertsteuererhöhung zu verhindern - dieser Plan lähmt doch jegliche Entwicklung in Deutschland!
Guten Erfolg am 26.3. und freundliche Grüße!
Helmut Kaden
Die Mehrwertsteuererhöhung kann tatsächlich nur noch über den Bundesrat verhindert werden. Dieser ist für diese Steuererhöhung nach wie vor zustimmungspflichtig. Es kommt also darauf an, dort die entsprechende
Mehrheit zu finden und damit auf die Haltung der einzelnen Bundesländer.
Die Merhheitsverhälnisse können durch die anstehenden Landtagswahlen durchaus noch in Bewegung kommen. Fest steht, dass alle Landesregierungen, die mit liberaler Beteiligung entstehen werden, der Mehrwertsteuererhöhung nicht zustimmen werden. Die Haltung der Liberalen ist zu diesem Thema
bundesweit sehr einheitlich und sehr entschlossen. Sie wird sich unbedingt auf die Inhalte der hoffentlich abzuschließenden Koalitionsveträge auswirken.
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