Dr. Matthias Bartke

(...) 1. Die Große Koalition war sehr erfolgreich. Dennoch bin ich strikt gegen eine Neuauflage. (...)

(...) Mit dem Radweg auf der Max-Brauer-Allee sprechen Sie ein wirklich schwieriges Thema an, das auch mir am Herzen liegt. Wegen der Gefährlichkeit der Max Brauer Allee habe ich in meiner Zeit als Bezirksabgeordneter gefordert, einen Fahrradweg parallel zur Max-Brauer-Allee zu verlegen. (...)

(...) Zweitens werde ich mich für ein striktes Nachtflugverbot ab 23 Uhr einsetzen. Wenn es sich nicht um Notfälle oder dringende Sonderflüge handelt, sollte kein Flugzeug mehr starten und keines mehr landen dürfen. (...)

(...) Zunächst zu den Waffenexporten: Wir wollen eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten. Zugleich treten wir für eine einheitliche restriktivere Rüstungsexportpolitik in Europa ein. (...)

(...) Ich halte das für kompletten Irrsinn. Der Nordkorea-Konflikt ist ein klares Zeichen dafür, dass wir ein Umdenken in unserer Rüstungspolitik brauchen. Nukleare Abrüstung und Rüstungsbegrenzung sind mehr als je zuvor erforderlich. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion für den Themenbereich „Rechtliche Betreuung“ liegt mir die verbesserte Vergütung der Berufsbetreuerinnen und -betreuer sehr am Herzen. (...)