Susie Knoll
(...) Bei Einführung auch einer nur kurzen Vorratsdatenspeicherung muss man sehr genau abwägen zwischen den notwendigen Sicherheitsinteressen des Staates und den Freiheitsinteressen der Einzelnen. Die von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Leitlinien sind eine gute Grundlage für eine breite Debatte in der Öffentlichkeit und in der parlamentarischen Arbeit. (...)
(...) das nenne ich "bewusstes Missverstehen": Meine Ausführung zu den Mautzahlungen im Ausland bezog sich ausschließlich auf Ihre Befürchtung, dass wir durch unsere Mautentscheidung ein "Europa der Kassenhäuschen" bekommen könnten - meine Antwort war, dass wir es schon haben. Dass Sie mich damit in die verkehrspolitische Nähe der CSU rücken wollen, ist schlicht unsinnig. (...)
(...) Ich will damit die Mautentscheidung nicht schönreden, aber ich fürchte, wir haben bereits ein „Europa der Kassenhäuschen“. Natürlich kann man nicht ausschließen, dass diejenigen Länder jetzt nachziehen, die noch keine Maut haben. Wenige sind allerdings so vom Transitverkehr betroffen wie Deutschland. (...)
Sehr geehrter Herr Riepe,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie auch Herr Warth erkundigen Sie sich, warum ich für die PKW-Maut gestimmt habe. Gerne möchte ich Ihnen darauf in gleicher Weise wie Herrn Warth antworten.
(...) Grundsätzlich habe ich große Bedenken gegen eine Maut, die rechtlich zweifelhaft sowie in der Ausgestaltung kompliziert und bürokratisch ist. Dennoch habe ich gegen meine Überzeugung für die Einführung der PKW-Maut gestimmt. Dies liegt darin begründet, dass die Maut als Großprojekt der CDU/CSU Teil des Koalitionsvertrags geworden ist. (...)
(...) Zwar hätte auch ich mir eine weiter gehende Regelung für offene Funknetzwerke durchaus vorstellen können. Dennoch halte ich den vorläufigen Gesetzentwurf grundsätzlich für einen guten Kompromiss. (...)