Frage an Matthias Bartke von Georg W.

Sehr geehrter Herr Warth,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, in welcher Sie mich fragen, warum ich für die PKW-Maut gestimmt habe. Gerne möchte ich Ihnen darauf antworten.

Die Entscheidung, bei der Abstimmung über die Einführung der PKW-Maut mit „Ja“ zu stimmen, ist mir sehr schwer gefallen. Grundsätzlich habe ich große Bedenken gegen eine Maut, die rechtlich zweifelhaft sowie in der Ausgestaltung kompliziert und bürokratisch ist. Dennoch habe ich gegen meine Überzeugung für die Einführung der PKW-Maut gestimmt. Dies liegt darin begründet, dass die Maut als Großprojekt der CDU/CSU Teil des Koalitionsvertrags geworden ist. Im Gegenzug dazu konnten wir als SPD-Bundestagsfraktion unsere Großprojekte in den Vertrag einbringen. So wären beispielsweise die Einführung des Mindestlohns, der Rente mit 63 oder der Frauenquote ohne die gleichzeitige Vereinbarung einer Maut nicht möglich gewesen. Die Abgeordneten der CDU/CSU haben diesen Gesetzgebungen ihrerseits nur unter allergrößten Bedenken zugestimmt - aber sie haben aus Gründen der Vertragstreue zugestimmt. Der Maut-Kompromiss ist der Preis, den wir Sozialdemokraten für die Umsetzung unserer Vorhaben in der Großen Koalition zahlen müssen.

Ich habe dem Koalitionsvertrag zur Großen Koalition in Übereinstimmung mit den meisten SPD-Mitgliedern zugestimmt. Daher habe ich, wenn auch widerwillig, jetzt auch für die Einführung der PKW-Maut gestimmt. Vor der Abstimmung habe ich gegenüber dem Bundestagspräsidium eine Erklärung abgegeben, dass ich der Maut nur aus Gründen der Koalitionsraison zugestimmt habe. Die Erklärung wurde in das Plenarprotokoll vom 27. März 2015 aufgenommen.

Grundsätzlich ist jeder Abgeordnete nach Artikel 38 des Grundgesetzes nur seinem Gewissen gegenüber verantwortlich. Ich bin allerdings der Auffassung, dass die Einführung einer Maut eine zwar wichtige Frage, aber keine Frage des Gewissens ist. Ich halte nichts davon, jede politisch kontroverse Frage zu einer Gewissensfrage zu machen. Gewissensfragen sind Fragen der Bundeswehrauslandseinsätze, Waffenexporte, Grenzen der Sterbehilfe und ähnliche Fragen - aber nicht die Einführung von Straßenbenutzungsgebühren.

Gleichwohl soll aber nicht unerwähnt bleiben, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion die Maut schon im Koalitionsvertrag an klare Bedingungen geknüpft haben. Zentral war dabei, dass die Maut keine zusätzliche Belastung für deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer darstellt. Zudem muss durch die Maut ein bedeutender finanzieller Beitrag eingenommen werden, der für die Verkehrsinfrastruktur Verwendung findet. Darüber hinaus haben wir im parlamentarischen Verfahren einige grundlegende Änderungen des Gesetzes durchgesetzt. So wurden beispielsweise die Speicherfristen für persönliche Daten von drei auf ein Jahr verkürzt. Zudem ist nun eine automatische Überprüfung der PKW-Maut im Gesetz verankert, die zwei Jahre nach Einführung der Maut stattfindet.

Diese Bedingungen und Änderungen machen die Einführung der Maut für uns etwas erträglicher. Nichtsdestotrotz bleibt es dabei: Die PKW-Maut ist ein ärgerlicher Kompromiss aus dem Koalitionsvertrag.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Bartke