Susie Knoll
(...) Ich möchte Ihre Anwürfe dennoch kurz beantworten: • Die Energiewende ist nicht abgewürgt. Die Politik von Bundeswirtschaftsminister Gabriel führt im Gegenteil dazu, dass die Energiewende fortgeführt werden kann und gleichzeitig für die Verbraucher bezahlbar bleibt. (...)
(...) Daran ist auch die SPD-Bundestagsfraktion gebunden. Um dennoch ein deutliches Zeichen zu setzen, haben 71 SPD-Bundestagsabgeordnete eine persönliche Erklärung zur Abstimmung am vergangenen Donnerstag im Bundestag abgegeben. Es hatten sich 15 SPD-Abgeordnete enthalten. (...)
(...) Hierbei gilt, dass sie grundsätzlich während dieser Zeit in Deutschland gelebt haben müssen. Es gibt Ausnahmeregelungen, die eine Verlegung des Wohnortes während der Erziehungszeit in das Ausland für konform anerkennen, und den betreffenden Frauen oder Männer eine Erhöhung der Rentenpunkte zugestehen. Das Sozialgesetzbuch sagt hierzu: (...)
(...) Ich hätte grundsätzlich keine Bedenken, Waffen zB an befreundete NATO-Staaten zu liefern. Waffenlieferungen auch an befreundete Staaten sollten aber immer mit einer strafbewehrten Endverbleibsklausel versehen werden: Wenn das exportierende Unternehmen nicht beweisen kann, dass die exportierten Waffen noch im "Endverbleibsland" sind, so sind Konventionalstrafen zu verhängen. (...)
(...) Ich hoffe, dass wir das schaffen und glaube, dass das bayrische Wahlergebnis mit dem Aus für die FDP da schon mal ein guter Anfang war. Die von Ihnen genannten möglichen Alternativ-Koalitionen lehne ich beide ab. (...)
(...) eine Zuzahlung leistet. Bildungsträger, welche Maßnahmen des Jobcenters durchführen, haben natürlich ein Interesse an der Fortführung von Maßnahmen. Hier hat sich die Praxis und die Kontrollen jedoch verschärft, so dass hier eine reine Arbeit für die Statistik nicht stattfindet. (...)