Frage von Mario S. • 21.10.2015
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SPD
• 02.11.2015

(...) Die Erstellung von Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen soll durch die verkürzte Speicherfrist von vier Wochen und hohe Hürden für den Abruf verhindert werden. Standortdaten sollen nur einzeln abgerufen werden. (...)

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SPD
• 03.11.2015

(...) Es ist unwahrscheinlich, dass sie hier die Verhaltensweisen an den Tag legen, vor denen sie ja eigentlich gerade flüchten. Und zum anderen gäbe es für gedungene Terroristen sicherlich einfachere Möglichkeiten, dem Westen zu schaden, als sich auf den langen Flüchtlingstreck zu begeben, um dann hier nach der langen Flucht Anschläge vorzubereiten. (...)

Frage von Wolfgang D. • 06.10.2015
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SPD
• 12.10.2015

(...) Sehr geehrter Herr Dr. Kausch, das Kernproblem, das ich bei der offiziellen Ermöglichung der Sterbehilfe sehe, ist ihre inflationäre Nutzung. Es werden nicht primär die schlimm Leidenden sein, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden. (...)

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SPD
• 12.10.2015

(...) Ich habe allerdings Zweifel, dass hohe Bußgelder der richtige Weg sind um dieses Problem zu lösen. Hohe Bußgelder entfalten bei Falschparkern mit hohem Einkommen kaum eine erzieherische Wirkung – gerade in Ottensen gibt es davon nicht wenige. Auf der anderen Seite werden Verkehrsteilnehmer mit niedrigem Einkommen – z. (...)

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