(...) Die Gewaltkriminalität ist in den letzten zehn Jahren um fast zwanzig Prozent und die Jugendkriminalität um 50 Prozent zurückgegangen. Die einzige Gewaltkriminalität, die seit der Flüchtlingskrise wirklich dramatisch angestiegen ist, ist die der politisch motivierten Gewaltdelikte aus dem rechtsextremen Täterspektrum. Nach der BKA-Statistik wurden in 2013 noch 133 rechte Delikte gegen Asylbewerber erfasst, zwei Jahre später waren es dagegen bereits 1305 - also fast eine Verzehnfachung. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Fluglärm in Hamburg. Insbesondere in meinen "Stadtteilgesprächen zur Bundespolitik" begegnet mir das Thema immer häufiger. (...)
(...) Sehr geehrte Frau Schubert, die Altersvorsorge aller Bürgerinnen und Bürger ist mir ein wichtiges Anliegen. Ich bin aber für eine umfassende Interessenabwägung, die den Besonderheiten der selbstständigen Arbeit Rechnung trägt. (...)
(...) Sie sehen, unsere Flüchtlingspolitik hängt recht eng mit unserer Rentenpolitik und der schwierigen demographischen Entwicklung unseres Landes zusammen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Um es kurz zu machen: Ich halte davon gar nichts. Die Einbeziehung der nationalen Parlamente ist m. (...)
(...) Nach dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes ist wesentlich Gleiches gleich zu behandeln. Religionsgemeinschaften und Gemeinden haben aber keinen wesentlich gleichen Rechtscharakter. (...)