Frage an Matthias Bartke von Heike R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Rogall,

vielen Dank für Ihre Fragen bezüglich des Pensions- und Rentensystems, die ich wie folgt beantworte:

1. Die geltende Regelung für die „üppige Beamtenversorgung“ geht auf das allgemeine preußische Landrecht des 18. Jahrhunderts zurück: Der Grundgedanke ist, der Staat muss dafür sorgen, dass seine Beamten unbestechlich bleiben. Beamte genießen eine vorteilhaftere Altersversorgung, weil sie eine besondere Treueverpflichtung gegenüber dem Staat übernehmen. Die Bruttobezüge von Beamten sind aber zum Ausgleich der entfallenden Sozialversicherungsbeiträge geringer als die der Angestellten. Dennoch: Auch nach meiner Auffassung ist die Diskrepanz zwischen der Altersversorgung der Beamten und der der Angestellten mittlerweile zu groß geworden.

Eine Umstellung von Beamtenpension auf Angestelltenrente wäre allerdings nicht finanzierbar: Knapp zwei Millionen Beamte müssten umgehend für alle vergangenen Dienstjahre ihres gesamten vergangenen Berufslebens nachversichert werden. Das würde eine dreistellige Milliardensumme kosten. Ich bin daher der Auffassung, dass Bund, Länder und Gemeinden als Konsequenz künftig deutlich restriktiver mit dem Beamtenstatus umgehen sollen. Der Beamtenstatus sollte nur noch für spezielle Berufsgruppen wie Polizisten, Soldaten und Feuerwehrmänner reserviert sein. Es ist nicht einsehbar, warum manche Ministeriumsmitarbeiter verbeamtet sind und andere nicht. Zur Ehrenrettung der Ministerien und Behörden sei aber gesagt, dass die Verbeamtungen in der Vergangenheit deutlich zurückgegangen sind.

2. Ihrem Vorschlag eines Solidarzuschlags von Beamten für Angestellte kann ich nicht wirklich folgen. Einmal abgesehen davon, dass wir dafür tatsächlich eine umfängliche Grundgesetzänderung bräuchten, dürfte das Geld kaum den Rentenkassen zugutekommen, sondern wie üblich im allgemeinen Steuersäckel verschwinden.

3. 18 % der Abgeordneten des Deutschen Bundestages waren zuvor Beamte und 27 % waren selbständig.

4. Sie fragen, warum wir zig Milliarden für Griechenland und Flüchtlinge ausgeben und nicht für die Rentner, die unseren Wohlstand erarbeitet haben. Unser Rentensystem basiert auf dem sog. Generationenvertrag, d.h. die Jungen finanzieren die Alten. Dieses System funktioniert wunderbar, wenn die Bevölkerungsentwicklung gleichmäßig verläuft. Leider ist das seit Langem nicht mehr der Fall. Wenn wir nichts dagegen tun, kommen im Jahr 2050 auf einen Rentner 1,5 Arbeitnehmer. 2010 war das Verhältnis doppelt so hoch. Die Bertelsmann-Stiftung hat errechnet, dass wir in 2030 einen Mangel von sechs Millionen Arbeitskräften haben werden, wenn wir nicht gegensteuern. Wir brauchen daher jährlich etwa 400.000 Zuwanderer. Unser Land braucht also dringend mehr junge Leute, um das System aufrecht zu erhalten. Fast drei Viertel der Flüchtlinge sind unter dreißig Jahre alt - die können wir gut gebrauchen. Wir sind daher gut beraten, wenn wir in ihre Ausbildung und Integration investieren.

Sie sehen, unsere Flüchtlingspolitik hängt recht eng mit unserer Rentenpolitik und der schwierigen demographischen Entwicklung unseres Landes zusammen.

5. Bislang haben wir für Griechenland noch überhaupt kein Geld ausgegeben - allerdings haben wir für viele Milliarden gebürgt. Es ist daher in unserem ureigenen Interesse, dass diese Bürgschaften nicht notleidend werden - denn das würde uns sonst wirklich teuer zu stehen kommen.

6. Die in Ihren Augen „tickende Zeitbombe“ Pensionslasten kann nicht entschärft werden. Die vom Staat in der Vergangenheit eingegangenen Pensionszusagen müssen von ihm eingehalten werden - pacta sunt servanda. Wir können nur dafür sorgen, dass die Pensionslasten für künftige Generationen geringer werden, indem wir weniger Verbeamtungen durchführen.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Bartke

Dr. Matthias Bartke, MdB