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SPD
• 30.09.2019

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Richtig, für den Übergang von Ansprüchen Unterhaltsverpflichteter auf das Sozialamt spielt nur das Einkommen eine Rolle. Das heißt, dass mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz die Kinder von pflegebedürftigen Eltern erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro vom Sozialamt zum Unterhalt herangezogen werden. (...)

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SPD
• 10.09.2019

(...) Ich kann nur noch einmal betonen: Das Scheitern des Gesetzes aufgrund der Finanzierung halte ich für unwahrscheinlich. Der SPD im Bund und in den Ländern ist es ein wichtiges Anliegen, dass wir Bürgerinnen und Bürger mit dem Angehörigenentlastungsgesetz die dringend benötigte finanzielle Entlastung bei der Heranziehung zum Pflegeunterhalt ihrer Eltern ermöglichen. (...)

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SPD
• 23.10.2019

(...) Leider kann ich nicht beurteilen, warum Ihre Spesen anders versteuert werden als die ihrer Kollegen, ohne die Einzelheiten Ihres Falls zu kennen. Da ich kein Steuerberater bin, darf ich außerdem keine Steuerberatung durchführen. Ich würde Ihnen daher raten, sich an einen Lohnsteuerhilfeverein zu wenden. (...)

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