Frage an Matthias Abraham von helmut g. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Grune,

der größte haushaltspolitische Fehltritt, der mir je zu Ohren gekommen ist, war die Übernahme der Risikoabschirmung für die Berliner Bankgesellschaft. Der vorangegangene Bankenskandal war eindeutig durch CDU/SPD-Filz verursacht worden. Wir haben versucht, die Risikoabschirmung in dieser Form zu verhindern, leider erfolglos. Gegen die Stimmen der Opposition hat die rot-rote Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus Anfang April 2002 die Risikoabschirmung beschlossen. Im Klartext bedeutet das: Das Land Berlin hat eine Verlustgarantie in Höhe von 21,6 Milliarden Euro übernommen und rot-rot hat unsere Stadt auf 30 Jahre verpfändet. Dagegen sind andere Verschwendungen gering, aber natürlich keineswegs zu bagatellisieren.

Ob sich seit dem Bankenskandal bei der Berliner SPD und CDU eine Erneuerung und ein Umdenken vollzogen haben, lass ich dahingestellt. In diesem Zusammenhang rufe ich aber die Tempodrom-Affäre in Erinnerung, die den ehemaligen Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) erst in dieser Legislatur zum Rücktritt zwang und die noch gar nicht lange her ist.

Wenn Sie nun Fragen, wie die Zahl der berechtigten Beanstandungen des Rechnungshofes zu verringern sind, sage ich Ihnen: Wählen Sie grün!

Ich selbst werde mich für die Realisierung des Bürgerhaushaltes einsetzen, weil Erfahrungen im In- und Ausland gezeigt haben, dass die Beteiligung der BürgerInnen an Haushaltsentscheidungen nicht nur den gezielten und effektiveren Einsatz von Haushaltsmitteln ermöglicht, sondern auch Misswirtschaft und Korruption eindämmt. Keine Frage - BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wollen die so genannte „Partizipative Haushaltsaufstellung“, oder kurz: den Bürgerhaushalt.

Politik und Verwaltung können noch so gut sein, ohne Sie, die BürgerInnen im Wedding, können wir es nicht schaffen. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung.

Mit besten Grüßen,
Matthias Abraham