Frage an Matthias Abraham von Carola P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Peymann,

bevor ich auf meine konkreten Vorhaben im Wahlkreis eingehe, möchte ich ihren Zusammenhang klären.

Der Altbezirk Wedding liegt nach dem Sozialstrukturatlas Berlin (2003) an vorletzter Stelle (Rang 22 von 23). Arbeitslosigkeit, Sozialhilfebezug und fehlende Schul- und Berufsabschlüsse sind hierfür verantwortlich. In Hinblick auf die Vorjahre verschlechterte sich der Sozialindex dramatisch.

Es geht zunächst darum, die Abwärtsspirale zu stoppen, in der sich der Wedding befindet, bevor sich die Situation ins Positive kehren ließe. Dem entgegen wirken nationale, europäische und globale Rahmenbedingungen, die landespolitisch nicht steuerbar sind. Deswegen erspare ich Ihnen auch die üblichen wirklichkeitsfernen Versprechungen von Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum.

Nicht hinnehmbar ist, dass die Stadt sozialräumlich dramatisch auseinanderdriftet. Die Berliner Mauer steht nicht mehr zwischen Ost und West, sie steht zwischen arm und reich. Dem können wir nur entgegenwirken, indem die sozialräumlich stabilen Gebiete Berlins sich mit den benachteiligten Kiezen solidarisieren. Wir sind auf den Zusammenhalt der gesamten Stadt angewiesen: für eine gerechte Stadt!

Deswegen möchte ich für den oder im Wedding konkret anpacken:

- dass im Sinne einer gerechten Stadt die Hälfte aller steuerbaren Haushaltsmittel für das ärmste Drittel der Berliner Bevölkerung zur Verfügung gestellt wird, weil sie dort am Dringendsten benötigt werden. Bemessungsgrundlage hierfür soll der Sozialstrukturatlas sein.

- ein Programm zur orts- und unternehmensbezogenen Wirtschaftsförderung, das auf die Stadtteilwirtschaft Wedding zurechtgeschnitten ist. Eine zentrale wirtschafts- wie stadtentwicklungspolitische Aufgabe im Wahlkreis wird sein, die im Zentrenatlas als Hauptzentrum ausgewiesene Müllerstrasse zu stabilisieren. Der Ausbau der lokalen und ethnischen Ökonomie durch gezielte personen- und unternehmensbezogene Wirtschaftsförderung birgt die Chance hierzu. Es müssen Instrumente, sowohl in der unternehmens- als auch personenbezogenen Wirtschaftsförderung, geschaffen werden, die greifen. Sie müssen passgenau auf den lokalen und ethnischen Arbeitsmarkt im Wedding zugeschnitten sein.

Dies habe ich mir als Schwerpunkt vorgenommen. Zusätzlich gibt es natürlich weitere Dinge, die es im Wedding anzupacken gibt. So bin ich früher öfters in der Müllerstrasse 88 ein- und ausgegangen und fand es Furcht erregend, wenn die Flugzeuge im Landeanflug die Wohnung meiner Freundin nur ein paar Meter überflogen. Tegel ist längst an seinen Kapazitätsgrenzen angelangt, das Nachtflugverbot wird permanent verletzt, der Lärm ist eine Zumutung. Die Verlagerung von Abfertigungskapazitäten von Tegel zum Flughafen Schönefeld wäre aber bereits jetzt problemlos möglich.

Ein weiteres Anliegen ist mir der BürgerInnenhaushalt, ich möchte die Mitwirkungsmöglichkeiten von BürgerInnen bei der Budgetierung stärken, denn Teilhabe beschränkt sich nicht nur auf ökonomische und finanzielle Teilhabe, sondern auch auf die Teilhabe an demokratischen Rechten. In diesem Sinne bitte ich Sie auch darum, am 17.09. zu der Verfassungsänderung "JA" zu sagen. Denn mehr Demokratie ist möglich!

Entscheidende Aufgabenfelder sind sicher auch die Bereiche Bildung und Integration. Letztlich bleibt es eine Gemeinschaftsaufgabe, Probleme konkret anzupacken. Deshalb ist der Wahlslogan "Konkret anpacken: Wedding" nicht nur meine politische Ansage, sondern gleichzeitig Aufforderung zum kollektiven Handeln.

Damit wir diese Probleme gemeinsam angehen können, bitte ich Sie um Ihre Stimme.

Mit besten Grüßen,
Matthias Abraham