Frage an Matthi Bolte von Christoph S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Strebel,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

In Nordrhein-Westfalen liegt das Gewaltmonopol ausschließlich beim Staat. Es gibt keine Gebiete, in denen dieses Gewaltmonopol nicht gilt. Gleichwohl nehmen wir die Verunsicherung und die Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Menschen genauso ernst wie tatsächlich begangene Straftaten. Wir wollen, dass Menschen sich im öffentlichen Raum mit einem guten Gefühl und frei bewegen können. Deshalb ist es richtig, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich und angemessen sind, um Kriminalität vorzubeugen und zu bekämpfen. Nur mit einem ganzheitlichen Konzept zur Stärkung der Inneren Sicherheit kann Kriminalität vorgebeugt werden.

Damit die Polizei ihrem gesetzlichen Auftrag wirksam nachkommen kann, muss sie mit hinreichenden Ressourcen ausgestattet werden. Deshalb haben wir seit der Regierungsübernahme 2010 die Polizei gestärkt. Seit 2011 werden in NRW mehr Polizisten eingestellt als pensioniert werden. In den vergangenen vier Jahren wurden insgesamt mehr als 5.700 neue Polizistinnen und Polizisten eingestellt. Das sind doppelt so viele Neueinstellungen wie unter der Vorgängerregierung. Bereits im Februar 2015 hatte die Landesregierung beschlossen, bis 2017 insgesamt 360 zusätzliche Polizeianwärterinnen und -anwärter einzustellen, um den deutlich gestiegenen Herausforderungen für die NRW-Polizei wirksam zu begegnen. Mit der dritten Ergänzung zum Haushalt 2015 wurden nochmals 250 zusätzlichen Stellen aufgestockt und für 2016 verstetigt. Somit werden in diesem Jahr 1920 Polizistinnen und Polizisten eingestellt. Zudem hat die rot-grüne Landesregierung nach den Übergriffen der Kölner Silvesternacht beschlossen, die Präsenz der Polizei auf den Straßen zu verstärken. Dafür werden 500 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich an den Kriminalitätsbrennpunkten der Ballungsräume Nordrhein- Westfalens eingesetzt.

Klar ist aber auch, dass Kriminalitätsbekämpfung immer auch die Ursachen der Kriminalität erfassen und präventiv wirken muss. Daher sind auf Dauer angelegte Kooperationsmodelle mit städtischen Dienststellen und mit sozialen Einrichtungen notwendig. Durch frühzeitiges und angemessenes präventives Einschreiten kann so der Kriminalität im öffentlichen Raum vorgebeugt und die Gefahren für die Allgemeinheit reduzieren werden. Gerade im Hinblick auf respektlos auftretende Jugendliche gibt es Erkenntnisse, dass sozialraumorientierte Polizeistrukturen sehr zur Entspannung von Alltagskonflikten beitragen können. Das wiederum korrespondiert mit einem Rückgang von Einsatzzahlen für den Streifendienst. Durch die vielen positiven Kontakte und konstruktive Dialoge vor Ort, die von Aufmerksamkeit und Achtung für die Alltagssorgen der Menschen gekennzeichnet sind, wird zugleich das Systemvertrauen der Menschen vor Ort in die Polizei gestärkt.

Bei alledem nehmen wir es aber genauso wenig hin, dass rechtsextreme Kräfte etwa die Übergriffe in Köln für ihre rassistische Hetze instrumentalisieren. Sie wollen die Gunst der Stunde nutzen, um Ängste zu befeuern und Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge pauschal zu kriminalisieren und einem Generalverdacht auszusetzten. Das werden wir nicht zulassen, denn dadurch würden Menschen, die auf der Flucht vor Verfolgung und Not zu uns nach Nordrhein-Westfalen kommen, ein weiteres Mal zu Opfern gemacht.

Mit freundlichen Grüßen
Matthi Bolte MdL