Frage an Matthi Bolte von Max L. bezüglich Recht

Lieber Herr Lauchner,

herzlichen Dank für Ihre Frage zur Legalisierung von Cannabis.

Wie Sie richtiger Weise bereits in Ihrer Frage festgestellt haben, hat Rot-Grün zur Zeit der Minderheitsregierung in NRW die Höchstgrenze für den Eigengebrauch, bis zu der die Staatsanwaltschaft in der Regel Verfahren gegen Cannabiskonsumenten einstellen soll, auf 10 Gramm angehoben. CDU und FDP hatten 2007 die entsprechende Verordnung verschärft und die obligatorische Strafverfolgung für ein Vergehen restriktiv durchführen lassen. Dies haben wir geändert und haben damit einen Schritt in Richtung Entkriminalisierung getan.

Auf Landesebene haben wir darüber hinaus im Bereich der Drogenpolitik in der Koalitionsvereinbarung für diese Wahlperiode weitere Projekte vereinbart. Wir werden prüfen, wie das Land insbesondere mit Blick auf die Weiterentwicklung der Präventions- und Hilfestrukturen stärker Steuerungsaufgaben übernehmen kann. Da wo das Ziel, für alle Zielgruppen den Zugang zu bedarfsgerechten Angeboten zu erhalten, nicht sichergestellt ist, müssen auf Landesebene geeignete Maßnahmen zur Gegensteuerung eingeleitet werden. Darüber hinaus wollen wir insbesondere die zielgruppenspezifischen und niedrigschwelligen Angebote stärken und das Landessuchtprogramm unter Einbeziehung neuer Ansätze und Konzepte zur Prävention weiterentwickeln. In einem Aktionsplan zu Drogen und Sucht werden wir die drogenpolitischen Schwerpunkte zu Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung ausweiten und fortführen.

Eine grundsätzliche Legalisierung von Cannabis können wir nur auf Bundesebene durchsetzen. Dazu finden Sie auch klare Aussagen in unserem Grünen Wahlprogramm. Bei Drogen wie Cannabis wollen wir unter der Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform über lizensierte Fachgeschäfte ermöglichen und diese besteuern. Als ersten Schritt hierzu wollen wir den Eigengebrauch und privaten Anbau von Drogen wie Cannabis entkriminalisieren. Auch der medizinische Einsatz von sowie die Forschung an Drogen darf nicht länger behindert werden. Die Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol durch das Führerscheinrecht soll beendet werden. Cannabis-Delikte ohne Zusammenhang zum Straßenverkehr dürfen nicht mehr unaufgefordert und ohne Zustimmung der Betroffenen an die Führerscheinstelle übermittelt werden.

Als Grüne befassen wir uns also auf allen Ebenen intensiv mit der Entkriminalisierung von Cannabis. Auch die Drogenpolitik ist aber ein Thema, bei dem es einen Paradigmenwechsel braucht, der nur mit einer neuen Mehrheit im Deutschen Bundestag nach der Wahl am 22. September möglich sein wird.

Mit freundlichen Grüßen
Matthi Bolte