Frage an Matthi Bolte von Stefan W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Bolte,
in der Berufsgruppe der Pflegekräfte gibt es seit längerer Zeit Bestrebungen für eine Verkammerung des Pflegeberufs. Die Forderungen werden von den in den Ländern organisierten Fördervereinen, den Berufsverbänden und einer großen Gewerkschaft unterstützt. Die Verkammerung soll die Berufsautonomie stärken und eine starke Vertretung für die Berufsgruppe herstellen. Neben anderen Zielen steht auch der Schutz der Bevölkerung vor unsachgemäßer Pflege im Positionspapier.
Ich möchte gerne fragen, wie Sie zu der Einrichtung einer solchen Pflegekammer in NRW stehen.
Vielen Dank
Stefan Wellensiek
Sehr geehrter Herr Wellensiek,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Diskussion um die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW halten wir für wichtig, auch weil hierüber der Stellenwert der Profession Pflege in Hinblick zu anderen Berufen im Gesundheitswesen verbessert wird. Insbesondere muss es um eine stärkere Vertretung der Pflege gehen und damit um mehr Professionalisierung und Eigenständigkeit. Dies sind auch nach unserer Ansicht wichtige Beweggründe für die Suche nach geeigneten Organisations- und Vertretungsformen, wie Pflegekammern. Diese können aber nicht gesetzlich verordnet werden, sondern bedürfen zunächst der Zustimmung der Berufsgruppe selbst und damit der Pflegekräfte.
Die Grünen im Landtag NRW haben in den vergangenen Wahlperioden das Thema Pflegekammer wiederholt aufgegriffen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Enquete-Kommission zur Situation und Zukunft der Pflege seinerzeit empfohlen hat, "das Konzept einer Kammer für Pflegeberufe weiterzuentwickeln sowie Zweck und Aufgaben dieses Organs deutlicher als bisher zu beschreiben."
2009 haben wir hierzu einen Antrag in den Landtag eingebracht, der zum Ziel hatte einen Regelungsrahmen zur Stärkung und Weiterentwicklung der professionellen Pflege in NRW zu entwickeln und hierbei die Pflegekammer mit einzubeziehen. Im Rahmen der parlamentarischen Anhörung hierzu wurde allerdings deutlich, dass die Forderung nach Einrichtung einer Pflegekammer zum damaligen Zeitpunkt bei den anderen Fraktionen auf keinerlei Sympathien und auch bei den verschiedenen Akteuren aus der Pflege auf wenig Rückhalt gestoßen ist. Bis auf den Pflegerat NRW hat es damals keinen weiteren Fürsprecher für die Einrichtung einer Pflegekammer gegeben.
Dennoch halten wir es für sinnvoll, das Konzept einer Pflegeberufskammer oder auch andere Organisationsformen weiter zu entwickeln mit dem Ziel, geeignete Vertretungs- und Organisationsform für die Pflegeberufe zu installieren. Hilfreich wäre unserer Auffassung nach aber auch ein breiterer Rückhalt für diese Forderung bei den Pflegenden selbst. Zudem müssen sicher auch immer noch Bedenken entkräftet werden bezüglich einer Pflichtmitgliedschaft, die wiederum mehrere Grundrechte berührt. Hierzu gehört auch die Klärung, in welchem Umfang der Profession Pflege Vorbehaltsaufgaben eingeräumt werden können bzw. müssen.
Wir Grünen in NRW werden uns dafür einsetzen, dass ein Konzept zur Stärkung und Weiterentwicklung des Berufsfeldes Pflege auf Landesebene entwickelt wird mit den wesentlichen Zielen
– eine sachgerechte professionelle Pflege entsprechend den aktuellen pflegewissenschaftlichen Erkenntnissen sicherzustellen,
– Förderung und Überwachung der beruflichen Belange der professionell Pflegenden unter Beachtung der Interessen der Bevölkerung,
– die pflegerische Fachkompetenz bei gesundheitspolitischen Entscheidungsprozessen regelhaft einzubinden und einen
– berufsrechtliche Grundlagen im Kontext zu Regelungen der Europäischen Union zu schaffen.
Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit besten Grüßen
Matthi Bolte
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