Frage an Matthi Bolte von Timo F.

Hallo Radio Bielefeld, Hallo Herr Fratz,

herzlichen Dank für diese Frage. Ich glaube, entscheidend für die Zukunft einer Großstadt wie Bielefeld ist, wie wir unser demokratisches Zusammenleben weiterentwickeln. Dabei geht es nicht nur um die Finanzen, wo wir mit Rot- Grün die Handlungsspielräume der Kommunen deutlich vergrößert haben. Es geht vielmehr um die Kunst, Bürgerinnen und Bürger besser zu beteiligen, politische Prozesse transparenter zu gestalten und mehr Informationen über die Grundlagen politischer Entscheidungen bereitzustellen. Dafür bietet uns das Internet gigantische Möglichkeiten, die wir als Gesellschaft nutzen sollten. Ich glaube, diese Digitalisierung der Demokratie kann sich zur übergeordneten Fragestellung dieses Jahrzehnts entwickeln, weil die Bezüge ja auch in alle Politikfelder reichen: Bei einer schwierigen Finanzsituation ist eine stärkere Beteiligung bei der Schwerpunktsetzung notwendig, zugleich sollten mehr Daten und Informationen bereitgestellt werden, um Entscheidungsgrundlagen nachvollziehbar zu machen; bei der Planung von Kindergärten und Schulen gilt Ähnliches, zumal mit dem Schulkonsens die Möglichkeit besteht, wirklich kommunale Schulpolitik zu machen - was aber voraussetzt, auch alle Spielräume zu nutzen. Diese Aufzählung ließe sich sicherlich noch fortsetzen.

Wir haben in der letzten Wahlperiode viel für mehr direkte Demokratie getan: Wir haben Volks- und Bürgerbegehren vereinfacht, die Stichwahl bei OberbürgermeisterInnenwahlen wieder eingeführt und eine Abwahlmöglichkeit für die OberbürgermeisterInnen geschaffen. Wir wollen als GRÜNE Volksbegehren weiter erleichtern, insbesondere die Unterschriftenhürde senken. Denn bisher braucht man für ein erfolgreiches Volksbegehren 1,1 Mio. Unterschriften - ich finde, das ist zu viel für faire Mitbestimmung. Diese Änderung setzt, genau wie das Wahlrecht ab 16 Jahren bei Landtagswahlen, eine Verfassungsänderung voraus, und wir werben weiter um die entsprechende Mehrheit. Diese Erfolge für die direkte Beteiligung im offline- Bereich wollen wir durch eine Open- Government- Strategie online erweitern. Konkret setze ich mich für ein Portal für Offene Daten des Landes ein, mit dem sich Bürgerinnen und Bürger ihr eigenes Bild machen können. Denn nur wer sich unabhängig informieren kann, kann auch mündig mitbestimmen. Gelungene Partizipation konzentriert sich nicht alleine auf online oder offline, sondern bringt die Vorzüge aller Beteiligungskanäle zusammen. Darüber hinaus ist es mir ein wichtiges Anliegen, auch die Dimension sozialer Teilhabe in der Netzpolitik stärker zu verankern. Der Zugang zu den Vorteilen der Digitalisierung darf nicht an sozialen Faktoren scheitern und auch nicht am Wohnort (Stichwort: Breitbandinfrastruktur gerade im ländlichen Raum) scheitern!

Beste Grüße
Matthi Bolte