Frage von Simona N. • 04.02.2025

Antwort ausstehend von Mats-Ole Maretzke FDP
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Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Wende in der Migrationspolitik brauchen, die aus der Mitte des Parlaments hervorgeht.
Ich setze ich mich für die Abschaffung der gesetzlichen Möglichkeit ein, dass Kommunen eine Straßenausbaubeitragssatzung verabschieden können.
Die gegenwärtige Energiekrise ist der absolut falsche Zeitpunkt, um nachweislich sichere Energieproduzenten vom Netz zu nehmen.