wie stehen Sie zur Abschaffung der STRABS (Straßenbeitragssatzung) in Niedersachsen?
Sehr geehrter Herr Maretzke,
wie stehen Sie zur Abschaffung der STRABS (Straßenbeitragssatzung) in Niedersachsen?
Die kommunale Selbstverwaltung ist nicht die Lösung, da viele Gemeinden in Niedersachsen nicht die finanziellen Mittel haben, um diese Beiträge zu kompensieren.
Und das Abstottern der hohen Beiträge ist auch nicht die Lösung. Wie wollen Sie einem Rentner, der brav 45 Jahre Steuern und alles bezahlt hat, erklären, dass er jetzt auf einmal innerhalb von 4 Wochen einen 5stelligen (Hann Münden 6stelligen) Betrag bezahlen muss.
Der Grundstückseigentümer hat die Straße / Gehweg schon bei der Erstellung einmal a
nteilig bezahlt und dann ist die Straße unter der Obhut der Gemeinde heruntergewirtschaftet worden.
STRABS sind unsozial !!!
Helfen Sie uns, dass Niedersachsen das 11. Bundesland ohne STRABS wird.
Mit freundlichem Gruß
Thomas F.
BI Danndorf.STRABS.nein.Danke
Guten Tag Herr F.,
mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wälzt der Staat eine öffentliche Aufgabe auf die Bürgerinnen und Bürger ab. Mit hohen Geldforderungen verbrauchen Kommunen somit die Altersvorsorge vieler Menschen, was fatale Folgen haben kann. Deshalb setze ich mich für die Abschaffung der gesetzlichen Möglichkeit, dass Kommunen eine Straßenausbaubeitragssatzung verabschieden können ein und fordere eine Kompensation der finanziellen Ausfälle durch das Land. Für uns Freie Demokraten steht fest: Die Straßenausbaubeiträge sind unsozial und ungerecht und gehören deshalb abgeschafft!
Mit freundlichen Grüßen
Mats-Ole Maretzke
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