Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Mathias Wagner Bündnis 90/Die Grünen • 02.10.2023
Eine Absenkung des Zustimmungsquorums auf 10% sehe ich skeptisch.
Frage von Dietrich K. • 16.09.2023
Antwort von Mathias Wagner Bündnis 90/Die Grünen • 28.09.2023
Wir begrüßen es, dass sich bereits hessische Kommunen auf den Weg gemacht haben, Modellregion für die Cannabis-Legalisierung zu werden, ermutigen weitere zu diesem Schritt und werden sie dabei unterstützen.
Frage von Karl A. • 08.09.2023
Antwort von Mathias Wagner Bündnis 90/Die Grünen • 02.10.2023
Die AfD wurde nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall eingestuft und ihre Aktivitäten werden vom Verfassungsschutz beobachtet.