Wie stehen Sie zu dem Dossier der mietenpolitischen Initiativen, z.B. zu dem Vorschlag einer Landesankaufgesellschaft? Was muss getan werden, um Verdrängung von Gewerbe zu verhindern?

Wir alle kennen das Problem von steigenden Mieten, knappem Wohnraum und drohender Verdrängung. Ich stehe für einen konsequenten Schutz von uns Mieter:innen. Alle Optionen müssen dabei auf den Tisch. Das mietenpolitische Dossier mit seinen 22 Forderungen ist für mich wegweisend für zukünftige wohnungs-, mieten- und stadtpolitische Entscheidungen in unserer Stadt.

Nur auszugsweise ein paar Punkte:

• Ob bei Kostenmiete, Sozial- und Mietpreisbindung oder anderen Faktoren: Der soziale Wohnungsbau muss reformiert und gestärkt werden. Damit er wieder seine wichtige Funktion für alle übernehmen kann, die auf ihn angewiesen sind.
• Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen muss gestoppt werden. Die vom Senat erlassene Verordnung mit dem landesweiten Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ein wichtiger Baustein. Die Rechtsgrundlage für diese Verordnung hat die SPD-Bundestagsfraktion im Baulandmobilisierungsgesetz hart gegen die Union erstritten.
• Das Herunterwirtschaften von Wohnraum muss ein Ende haben. Wir brauchen strenge Regeln für Bestandswohnungen und starke behördliche Befugnisse z.B. bei der Wohnungsaufsicht und der Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbotes.
• Beim Milieuschutz brauchen wir eine Reform des zugrundeliegenden Bundesgesetzes. Ausnahmen im Gesetz müssen ersatzlos gestrichen werden. Eine Landesankaufgesellschaft zur Koordinierung der bezirklichen Vorkaufsfälle kann eine Hilfe sein. Bei den derzeitigen (utopischen) Marktpreisen wird oft zugleich die Preisspirale weiter angeheizt. Ich finde wir müssen so viele Wohnungen wie möglich rekommunalisieren und in gemeinwohlorientierten Besitz überführen, aber zugleich die Preisspirale durchbrechen. Hierfür brauchen die Bezirke Möglichkeiten zur Preislimitierung, wie z.B. auf den Ertragswert.
• Fest steht auch, wir müssen mehr Geld für Wohnungsneubau bereitstellen. Neubau muss dabei gemeinwohlorientiert sein. Das heißt für mich: bezahlbar für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Die Vergabe öffentlicher Grundstücke darf z.B. nur im Erbbaurecht und gegen Zusicherung langfristiger und dauerhafter Belegungs- bzw. Preisbindungen erfolgen.
• Hohe Mieten treffen uns alle - als Wohnungsmieter:innen und Gewerbetreibende. Läden und Kulturbetriebe werden verdrängt, sozialen Einrichtungen wird gekündigt. Es gibt zunehmend weniger Platz für Kleingewerbe. So eine Stadt können sich nur wenige leisten. Dabei sorgen Gewerbetreibende mit Ihren ihrem Engagement für Arbeitsplätze und erfüllen eine soziale Funktion für den Zusammenhalt in den Kiezen. Ich unterstütze ausdrücklich eine Initiative des Landes Berlin im Bundesrat, auf Bundesebene einen Gewerbemietendeckel und vor allem ein echtes, soziales Gewerbemietrecht einzuführen, das einen Schutz für Gewerbetreibende bietet. Ich setze mich zudem für mehr und bezahlbare Gewerbeflächen beim Neubau ein. In bestehenden Gebäuden sind die Mieten auf einem verträglichen Niveau zu halten. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften können dabei ein gutes Beispiel sein, auch was die Vergabe an Gewerbe für den kieznahen Bedarf angeht.

Ich will, dass wir Mieter:innen effektiv schützen. Notwendig ist politischer Wille und manchmal auch Kreativität. Für mich gilt hier der Grundsatz: Politik setzt die Regeln, nicht der Markt.