Kandidat mit eher kurzen Haaren, Brille und einem freundlichen Lächeln. Unter dem dunkelblauen Jacket trägt er ein hellblaues Shirt.
Mathias Schulz
SPD
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Frage von Suse A. •

Unterstützen Sie den Stop weiterer Tempo 30-Zonen sowie jahrelang abgestimmter Fahrradverkehrsprojekte durch die Senatsverkehrsverwaltung? Sehen Sie Ihre verkehrspolitischen Ziele damit verwirklicht?

Sehr geehrter Herr Schulz,
Die Senatsverkehrsverwaltung gibt an, dass neue Radverkehrsprojekte nur umgesetzt werden dürfen, wenn sie nicht auf Kosten der Flächen für den Autoverkehr gehen. Da die Flächen zumindest in der Innenstadt verteilt sind, kann das bedeuten, dass künftige Radstrecken auf Kosten der Fußwege und Grünanlagen angelegt werden.
Tempo 30-Zonen sollen nur noch unmittelbar vor Schulen oder Kitas eingerichtet werden, eine ganze Straße darf demnach nicht verkehrsberuhigt werden.

Die SPD vertritt den Anspruch, alle Bürger und Bürgerinnen der Stadt zu vertreten. Ein nicht unerheblicher Teil davon geht zu Fuß, nutzt den ÖPNV und/oder das Fahrrad. Sehen Sie deren Interessen durch die aktuellen Entscheidungen gewährleistet?

Kandidat mit eher kurzen Haaren, Brille und einem freundlichen Lächeln. Unter dem dunkelblauen Jacket trägt er ein hellblaues Shirt.
Antwort von
SPD

Dem teilweisen Stopp bereits geplanter Radwege stehe ich kritisch gegenüber. Für eine klimagerechte und sichere Mobilität in unserer Stadt ist eine Priorisierung des weiteren Ausbaus des Radverkehrsnetzes unabdingbar. Als SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus haben wir einen Beschluss gefasst, der die Priorisierung des Radverkehrs fordert. Am 10.07. hat der Landesvorstand der SPD Berlin einen entsprechenden Beschluss gefasst, um die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zu unterstützen. Dies steht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag sowie dem Mobilitätsgesetz. Darüber hinaus vertrete ich die Position, dass wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen sollten, um Tempo 30 Zonen auszuweiten.

Was möchten Sie wissen von:
Kandidat mit eher kurzen Haaren, Brille und einem freundlichen Lächeln. Unter dem dunkelblauen Jacket trägt er ein hellblaues Shirt.
Mathias Schulz
SPD