Portrait von Matern von Marschall
Antwort von Matern von Marschall
CDU
• 27.11.2014

(...) Die Bekämpfung der Ebola-Epidemie und die gefährliche Lage der Bevölkerung in Westafrika liegt uns sehr am Herzen und ist keineswegs von der Tagesordnung verschwunden. Die Thematik der Ebola-Epidemie fällt in erster Linie in das Aufgabengebiet des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages (in Zusammenarbeit mit den Ministerien, wie dem Auswärtigen Amt, dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung etc.). (...)

Frage von Georg S. • 22.02.2014
Portrait von Matern von Marschall
Antwort von Matern von Marschall
CDU
• 27.02.2014

(...) Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) war eine Änderung des Bundeswahlgesetzes notwendig geworden. Das sogenannte negative Stimmgewicht war verfassungswidrig und musste vermieden werden. (...)

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