Matern von Marschall

Sehr geehrter Herr Buchmüller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Deutschen Umwelthilfe (DUH) vom 12. Dezember 2018 bei abgeordnetenwatch.de.

(...) Die Kooperation von Landesebene und kommunaler Ebene verdeutlich auch, wo in unserem föderalen System die Lösungskompetenz für das Problem angesiedelt ist. Ich unterstütze die ergriffenen Maßnahmen ausdrücklich. Weitergehende Maßnahmen liegen allerdings im Verantwortungsbereich der Landesregierung und der Stadt Freiburg. (...)

(...) In Ihrer ersten Frage beziehen Sie sich auf meine Antwort an Herrn Youis, in der ich die Ablehnung der Zusammenarbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Parteien Alternative für Deutschland (AfD) und Die Linke im Deutschen Bundestag thematisiere. Die Partei Die Linke ist die Rechtsnachfolgerin der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), also einer Partei die für die jahrzehntelange Unterdrückung und Überwachung von Millionen Menschen verantwortlich ist. Darüber hinaus erachte ich das Verhalten von Mitgliedern der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke als grundsätzlich für überaus Problematisch hinsichtlich deren Umgang mit Personen aus dem Umfeld des ehemaligen Ministeriums für Staatsicherheit (MfS) sowie der Roten Armee Fraktion (RAF). (...)

(...) In Ihrer Anfrage In Ihrer Anfrage weisen Sie darauf hine Besorgnis bezüglich des Konflikts in Kamerun über die Kirchen an die Bundeskanzlerin sowie die Bundestagsabgeordneten kommuniziert wurde. In der Tat stand ich hierzu unter anderem auch im schriftlichen wie persönlichen Austausch mit Pfarrer Eberhard Deusch, Landeskirchlicher Beauftragter für Mission und Ökumene Südbaden. (...)

(...) Darüber hinaus gilt für die Unionsfraktion, dass eine parlamentarische Zusammenarbeit nur mit demokratischen Kräften in Betracht kommt. Aus diesem Grund haben die Abgeordneten der Unionsfraktion auch in dieser Legislaturperiode beschlossen weder mit der Fraktion Die Linke noch mit der AfD im Deutschen Bundestag zusammenzuarbeiten. (...)

(...) Zu Ihrer Frage, ob in Ländern, in denen vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Entwicklungsgelder eingesetzt werden, die jeweiligen Regierungen mit Schlepper- und Schleuserbanden kooperieren, liegen mir derzeit keine Erkenntnisse vor. Ich werde Ihre Anregung aber als Anstoß nehmen, diesen Sachverhalt mit den zuständigen Stellen zu erörtern. (...)