Frage an Matern von Marschall von Christoph K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr K.,

haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Anfrage und die Rückfragen zu meiner Antwort vom 27. Juli 2018. Ich habe mich sehr gefreut, dass Sie meine Ausführungen mit Interesse gelesen haben und möchte auf die offenen Fragen im Folgenden kurz und präzise eingehen.

Handel und Subventionen:

Im Bereich Handel sollten nicht nur die EU-Subventionen thematisiert werden. Im März dieses Jahres haben in Kigali 44 Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union ein Abkommen zur Gründung der afrikanischen Freihandelszone verabschiedet. Wenn der Aufbau dieser Freihandelszone gelingt, Zollschranken abgebaut werden und so ein Markt mit über einer Milliarde Menschen entsteht, wäre das ein wichtiger Schritt für die Handelspolitik in Afrika. Während sich viele afrikanische Länder momentan vor allem einseitig auf Lieferungen von Waren nach Europa ausrichten, bietet der Vertrag die Chance auf einen afrikanischen Binnenmarkt, der dazu beiträgt, die zum Teil hohen Zölle der Staaten untereinander abzubauen und Importquoten zu beseitigen. Ich habe die Vorstellung, dass die EU mit diesem Binnenmarkt dann auch ein neues Handelsabkommen schließen sollte, was ich in meiner Funktion als Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages fördern werde. Zuständig bleibt hierfür aber die europäische Ebene. Ich erhoffe mir dadurch, dass der afrikanische Markt deutlich an Attraktivität für Investitionen aus Europa gewinnen würde.

Good Governance:

Eines meiner Schwerpunkthemen ist „Good Governance“, also die gute Regierungsführung. Hierbei geht es um Demokratieförderung und die Unterstützung von guten Verwaltungsstrukturen. Denn nur wenn staatliche Stellen verantwortungsbewusst arbeiten, kann in einem Staat die Entwicklungshilfe als „Hilfe zur Selbsthilfe“ ankommen. In fragilen Staaten sind Korruption und „Vetternwirtschaft“ häufig die Gegner des Fortschritts, dies trifft sicher auch auf Eritrea zu. Dennoch wollen wir den afrikanischen Ländern die Hand reichen und gute Strukturen aufbauen. Auch hierzu sollen die von mir initiierten „Kommunalen Partnerschaften“ mit Gemeinden, Verbänden und Unternehmen aus meinem Wahlkreis einen Beitrag dazu leisten, die Situation vor Ort für die Menschen zu verbessern, ohne unerwünschte Strukturen zu festigen.

Kooperation von Staaten mit Schlepperbanden:

Zu Ihrer Frage, ob in Ländern, in denen vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Entwicklungsgelder eingesetzt werden, die jeweiligen Regierungen mit Schlepper- und Schleuserbanden kooperieren, liegen mir derzeit keine Erkenntnisse vor. Ich werde Ihre Anregung aber als Anstoß nehmen, diesen Sachverhalt mit den zuständigen Stellen zu erörtern.

Bleibeperspektive:

Der Begriff Bleibeperspektive umfasst in diesem Kontext alle Menschen, die in Deutschland einen dauerhaften rechtmäßigen Aufenthalt in Aussicht haben. Im Falle von geflüchteten Personen ist als Richtlinie also beispielsweise die Genfer-Flüchtlingskonvention zu nennen.

Mit Blick auf die aktuellen Diskussionen ist darüber hinaus die Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD zu erwähnen, nach der die Regierungskoalition ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz plant, welches den steigenden Bedarf an Fachkräften durch Erwerbsmigration neu und transparent regeln soll.

Private Seenotrettung:

Eine rechtliche Bewertung des Handelns von Kapitän Claus-Peter Reisch, aber auch der gesamten Besatzung der Lifeline, obliegt den Gerichten. Seenotrettung ist aber neben der rechtlichen Perspektive auch eine humanitäre und moralische Selbstverständlichkeit, weshalb ich die persönlichen Beweggründe der privaten Seenotretter nachvollziehen kann.

Sehr geehrter Herr K., ich hoffe Ihnen mit diesen Ausführungen behilflich gewesen zu sein und verbleibe

mit herzlichen Grüßen

Ihr Matern von Marschall, MdB