Frage an Matern von Marschall von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen vom 26.09.2018 über das Onlineportal abgeordnetenwatch.de. Gerne möchte ich Ihnen im Folgenden darauf antworten.

In Ihrer ersten Frage beziehen Sie sich auf meine Antwort an Herrn Youis, in der ich die Ablehnung der Zusammenarbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Parteien Alternative für Deutschland (AfD) und Die Linke im Deutschen Bundestag thematisiere. Die Partei Die Linke ist die Rechtsnachfolgerin der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), also einer Partei die für die jahrzehntelange Unterdrückung und Überwachung von Millionen Menschen verantwortlich ist. Darüber hinaus erachte ich das Verhalten von Mitgliedern der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke als grundsätzlich für überaus Problematisch hinsichtlich deren Umgang mit Personen aus dem Umfeld des ehemaligen Ministeriums für Staatsicherheit (MfS) sowie der Roten Armee Fraktion (RAF). Des Weiteren betrachte ich mit Sorge, dass führende Politiker der Partei Die Linke die Bundesrepublik Deutschland aus der westlichen Wertegemeinschaft hinausführen möchte.

In Ihrer zweiten Frage beziehen Sie sich auf die Frage von Herrn Reimann bezüglich der besorgniserregenden Situation in Kamerun. Gerne möchte ich Ihnen im Folgenden nochmals die Bemühungen zur Beendigung des Konflikts skizzieren. Deutschland und die Europäische Union sind bemüht, auf die Konfliktparteien in Kamerun einzuwirken und eine friedliche Lösung des Konfliktes zu erreichen. Die Europäische Union hat hierzu im Frühjahr angemahnt, dass die kamerunischen Streitkräfte bei ihrem Vorgehen im kamerunisch-nigerianischen Grenzgebiet die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu beachten haben.

Des Weiteren wird die Situation in den beiden anglophonen Regionen Southwest und Northwest regelmäßig von der Bundesregierung und ihren Partnern bei Gesprächen mit kamerunischen Regierungsvertretern angesprochen. Dabei wird auf die Einhaltung der Menschenrechte und rechtstaatlicher Standards gedrängt. Zudem war die Lage in den anglophonen Regionen bereits im Januar Thema des politischen Dialogs der Europäischen Union und seiner Mitgliedsstaaten mit der Regierung Kameruns nach Artikel 8 des Vertrags von Cotonou.

Eine wichtige Rolle in dieser Sache nimmt auch der Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin, Herr Günter Nooke, ein, der das Land vor einigen Monaten besuchte und die kritische Lage mit Vertretern der kamerunischen Regierung besprochen hat und die Verantwortung der Regierungsvertreter, in dieser Sache mäßigend einzuwirken, verdeutlichte. Mit ihm stehe ich ebenfalls regelmäßig im Austausch. Diese Punkte habe ich auch in meiner Rede zur aktuellen Situation in Kamerun im Deutschen Bundestag in der vergangenen Woche angesprochen. Hierzu verweis ich gerne auf meine Homepage: https://www.matern-von-marschall.de/aus-dem-plenum-befriedung-der-krise-in-kamerun/

Gerade die letzte Woche zeigt deutlich, dass die Parlamentarier und die Bundesregierung Kamerun und den dortigen Konflikt sehr ernst nehmen. Neben der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie des Plenums, gab es letzte Woche zu diesem Thema auch Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft in Kamerun.

Sehr geehrter Herr S., Sie fragen auch konkret, welche Maßnahmen ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages zur Befriedung der Situation in Kamerun unternommen habe. Neben den in dieser und in der Antwort an Herrn Reimann skizzierten Handlungen habe ich mehrfach mit Vertretern der Bundesregierung das Gespräch gesucht und auf eine Lösung des Konfliktes gedrängt. Auch in dieser Woche werde ich mich nochmals schriftlich an die Bundesregierung wenden.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort behilflich gewesen zu sein und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ihr Matern von Marschall MdB